Zeitung: Bundesregierung plant nationalen Flutgipfel

Zeitung: Bundesregierung plant nationalen Flutgipfel
Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" einen Flutgipfel mit allen 16 Ministerpräsidenten. Ziel sei eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden, schreibt das Blatt in seiner Montagsausgabe.

Für eine gemeinsame Anstrengung des Bundes und aller deutschen Bundesländer zur Bewältigung der Flutschäden hatte sich in den vergangenen Tagen bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, das Thema Fluthilfe stehe beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Donnerstag im Kanzleramt auf der Tagesordnung. Im Anschluss an dieses Treffen sei eine Pressekonferenz geplant. Die Ergebnisse dieser Beratungen blieben abzuwarten.

Wie die "Leipziger Volkszeitung" weiter berichtete, zeichnen sich auch Auswirkungen der Flutkatastrophe auf bisherige Wahlversprechen der Parteien ab. So wird die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt mit der Aussage zitiert, dass angesichts der Milliardensummen, um die es ginge, die politischen Parteien "eventuell das eine oder andere an politischen Vorstelllungen und Vorhaben zeitlich werden strecken müssen". Die CSU-Politikerin sprach von einer "nationalen Katastrophe".

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