EU-Staaten bekommen gemeinsames Asylsystem

EU-Staaten bekommen gemeinsames Asylsystem
Nach langjährigen Verhandlungen bekommen die EU-Staaten ein gemeinsames Asylsystem: gleiche Schutzstandards sollen für alle gelten.

Die 27 EU-Innenminister verabschiedeten am Freitag in Luxemburg formell die wesentlichen Bestandteile des Asylrechts. Im Kern geht es darum, dass Asylbewerber künftig überall in Europa dieselben Schutzstandards vorfinden. Das betrifft etwa die Länge der Asylverfahren, die finanzielle Unterstützung für die Migranten oder die Chance auf eine Anerkennung als Flüchtling.

In Deutschland ändert sich vergleichsweise wenig, da in vielen Bereichen die deutschen Regelungen übernommen wurden. Zu den Neuerungen für die Bundesrepublik gehört etwa, dass Asylbewerber sich nach neun Monaten eine Arbeit suchen dürfen,– in Deutschland beträgt das Arbeitsverbot derzeit zwölf Monate. Informell hatten sich die EU-Institutionen bereits vor einigen Monaten auf die letzten noch fehlenden Elemente des Asylsystems verständigt.

Das neue System soll ab Mitte 2015 gelten

Den Grundstein für das gemeinsame Asylrecht hatten die EU-Regierungschefs bereits vor 14 Jahren auf einem Gipfeltreffen in Finnland gelegt. Seither wurden in verschieden Stufen die einzelnen Gesetzestexte erarbeitet. Flüchtlingsorganisationen sind über viele der Klauseln enttäuscht. Gegenüber dem Status quo werde es nicht viele Verbesserungen geben, kritisiert etwa die Organisation Pro Asyl. Die EU-Kommission ist hingegen der Ansicht, dass die Schutzstandards in Europa deutlich angehoben würden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2015 zur Anwendung kommen. In der kommenden Woche soll noch das Europaparlament in Straßburg formell sein Ja geben. In den EU-Ländern waren 2012 ungefähr 330.000 Asylbewerber registriert.

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