Kommunen verlangen schärfere Vorgaben zum Hochwasserschutz

Kommunen verlangen schärfere Vorgaben zum Hochwasserschutz
Angesichts der Flutkatastrophe prangert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Versäumnisse beim Hochwasserschutz an.

"Einige der notwendigen Deichbauten haben sich in den letzten Jahren verzögert, weil etwa Bürgerinitiativen gegen diese Vorhaben gekämpft haben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Dem Hochwasserschutz müsse im Zweifel Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt werden, betonte er.

###mehr-artikel### "Wir haben jetzt schon die zweite Jahrhundertflut innerhalb weniger Jahre. Schon in naher Zukunft werden wir möglicherweise wieder mit vergleichbaren Flutkatastrophen zu kämpfen haben", erklärte Landsberg. "Deshalb brauchen wir notfalls auch schärfere gesetzliche Vorgaben für den Hochwasserschutz." Der Bund und auch die Länder müssten ihre Investitionen für den Deichbau weiter verstärken.

Nach den Worten Landsbergs muss zudem dem Wasser mehr Raum gegeben werden: "Nach wie vor sind zusätzliche Überflutungsflächen erforderlich." Auch müsse die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden. Planverfahren zum Hochwasserschutz müssten vorrangig behandelt und die Umsetzung beschleunigt werden.

Zu den nötigen Finanzhilfen für die Flutopfer erklärte Landsberg, dass sich das Ausmaß erst in einigen Wochen beziffern lasse: "Es zeichnet sich ab, dass die Schäden gewaltig sein werden." Die ersten 100 Millionen Euro Soforthilfen des Bundes seien gut, sollten aber im Hinblick auf das zu erwartende Ausmaß der Schäden aufgestockt werden. "Auch die Europäische Union ist gefordert."