Caffier glaubt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens

NPD-Fahne

Foto: dpa/Fredrik von Erichsen

Caffier glaubt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht.

Er sei fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates "gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz der "Welt" vom Freitag. Der Antrag basiere auf einer Materialsammlung, die seit April vergangenen Jahres kontinuierlich angefertigt worden sei, hob der CDU-Politiker hervor.

Zu der Entscheidung des Bundestages vom Donnerstag, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen, erklärte Caffier: "Der Schulterschluss wäre ein richtiges Zeichen in Richtung der NPD als auch in Richtung unserer Bürger gewesen. Wir Länder schaffen das Verfahren aber auch ohne den Bund."  Die Bundesregierung hatte bereits im März beschlossen, keinen eigenen Antrag zu stellen.

Skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. "Die Partei ist verfassungsfeindlich und gefährlich", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). "Aber bei dem Verbotsantrag geht es darum, wie man die Chancen vor Gericht einschätzt." An die Adresse der Union sagte Özdemir: " Ich hoffe, dass so viel Energie, wie sie einige Innenminister der Union in das NPD-Verbot legen, auch in die Aufarbeitung und Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gesteckt wird."

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