EU-Beobachter bescheinigen Kenia faire Wahlen

EU-Beobachter bescheinigen Kenia faire Wahlen
Die Beobachter der Europäischen Union haben die Wahlen in Kenia als insgesamt friedlich und fair gelobt.

Trotz technischer Probleme und großer Herausforderungen habe die Wahlkommission die Abstimmung gut gemeistert, erklärte der Leiter der EU-Beobachtermission, Alojz Peterle, am Mittwoch in Nairobi. Im Rennen um das Präsidentenamt zeichnete sich ein Sieg des ehemaligen Finanzministers Uhuru Kenyatta ab. Nach der Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen kam der 51-Jährige auf rund 53 Prozent. Regierungschef Raila Odinga (68) folgte mit etwa 42 Prozent.

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Mehr als 14 Millionen Kenianer waren am Montag aufgerufen, neben einem neuen Präsidenten auch ein neues Parlament sowie Senatoren, Gouverneure, Distriktversammlungen und Frauenvertreterinnen zu wählen. Sechs Wahlen an einem Tag sei ein "sehr ehrgeiziges Ziel gewesen", sagte Peterle. Gewalttaten in der Nacht vor der Wahl seien isolierte Vorfälle geblieben. Dabei wurden nach Medienberichten mindestens 15 Menschen getötet.

Nach der letzten Präsidentschaftswahl in Kenia war es Anfang 2008 im Streit über das Ergebnis zu schweren Ausschreitungen gekommen. Etwa 1.300 Menschen wurden getötet und mehr als 600.000 vertrieben. Kenyatta und sein jetziger Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, William Ruto, sollen damals zu Mord, Vergewaltigungen und Vertreibungen aufgerufen haben. Ab Anfang April müssen sie sich deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

Kibaki durfte nicht mehr antreten

Es waren die ersten Wahlen nach der neuen Verfassung von 2010, die Kenia mehr Dezentralisierung bringen sollen. Der bisherige Präsident Mwai Kibaki durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Angesichts der Organisationsprobleme zeigten sich die EU-Beobachter beeindruckt von der Geduld vieler Wähler, die stundenlang in Kilometer langen Schlangen warteten. "Die Kenianer haben sich in beeindruckender Weise für Frieden und ihre Rechte eingesetzt", sagte Delegationsleiter Peterle.

Sorge löst unterdessen der hohe Anteil ungültiger Stimmen aus. Nach den vorläufigen Ergebnissen sind es bis zu fünf Prozent. Die Wahlbehörde macht dafür unter anderem eine unklare Gestaltung der Stimmzettel verantwortlich. Kenianische Medien spekulierten, dass ein hoher Anteil ungültiger Stimmen das Ergebnis infrage stellen könnte. Erreicht keiner der insgesamt acht Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit, wird im April eine Stichwahl fällig. Afrikanische Beobachter erklärten, die Aufklärung der Wähler sei offensichtlich völlig unzureichend gewesen. Insgesamt zeigten sie sich aber vom Ablauf der Wahlen beeindruckt.