Streit über Ausländergebühr in Antwerpen

Streit über Ausländergebühr in Antwerpen
Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtlern hat die belgische Stadt Antwerpen die Einführung einer Ausländergebühr beschlossen.

Der Stadtrat der Hafenmetropole stimmte der Maßnahme am Montagabend zu. Demnach müssen Nicht-Belgier künftig eine Gebühr von 250 Euro zahlen, wenn sie in Antwerpen einen Wohnsitz anmelden wollen. Bestimmte Ausnahmen gibt es für Studenten, EU-Bürger und Asylsuchende. Der Antwerpener Bürgermeister, Bart De Wever von den flämischen Nationalisten, begründet die Initiative mit dem Mehraufwand in der Aktenverwaltung.

Laut De Wever betragen die tatsächlichen Verwaltungskosten bei der Anmeldung eines Ausländers mehr als 300 Euro. In Antwerpen registrieren sich jährlich mehr als 10.000 Nicht-Belgier - laut De Wever "deutlich mehr als in anderen belgischen Städten". Zudem gebe es in Frankreich und den Niederlanden ebenfalls Ausländergebühren, sagte der Bürgermeister.

Menschenrechtsgruppen sowie Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Antwerpener Stadtrat verurteilten die Maßnahme dennoch als Diskriminierung. "Wenn das jede Stadt macht, haben wir ein gründliches Problem mit Europa", kritisierte die Grünen-Politikerin Meyrem Almaci laut dem Fernsehsender VRT.