Die Politik müsse dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen nicht unzumutbar belastet werden, sagte er am Montag in Berlin. Altmaier stellte ein Maßnahmenpaket zur Strompreissicherung vor. Im Zentrum steht die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage, die maßgeblich für höhere Strompreise verantwortlich gemacht wird.
Öko-Umlage verteuert Strom
Die EEG-Umlage soll Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für Ökostrom und dem Preis, der dem Produzenten gesetzlich zugesichert ist. Getragen wird die Umlage von allen Verbrauchern. Zum Jahresanfang stieg die Öko-Umlage von 3,6 auf 5,3 Prozent und hat damit den Strom in deutschen Haushalten deutlich teurer gemacht. Sozialverbände schlugen Alarm, weil sie fürchten, dass Strom zum Luxusgut wird und sozial Schwache sich die Energie nicht mehr leisten können.
Altmaier sagte, er wolle die Höhe der EEG-Umlage gesetzlich festlegen und begrenzen. 2014 soll sie nach seinen Vorstellungen nicht steigen dürfen, also auf dem derzeitigen Niveau von 5,3 Prozent eingefroren werden. In den Folgejahren soll die Umlage nicht um mehr als maximal 2,5 Prozent steigen.
Energieintensive Firmen stärker beteiligen
Der Bundesumweltminister will auch energieintensive Unternehmen, für die eine viel geringere Umlage gilt, stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Es sei zwar richtig, diese Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Dadurch stiegen aber die Kosten für alle anderen Verbraucher, erklärte Altmaier. Die Mindestumlage für diese Unternehmen müsse "maßvoll erhöht" werden. Altmaier plant nach eigenen Worten, auf diesem Weg 500 Millionen Euro einzunehmen, die für die Strompreissicherung verwendet werden sollen.
Das von ihm vorgeschlagene Maßnahmenpaket ersetze nicht die geforderte Reform des EEG, betonte Altmaier. Nach seinen Vorstellungen sollen die Vorschläge zur Strompreissicherung, um schnell wirksam zu werden, noch vor der Bundestagswahl im Parlament verabschiedet und zum 1. August wirksam werden.