SPD-Innenexperte kritisiert Plakataktion gegen radikale Muslime scharf

SPD-Innenexperte kritisiert Plakataktion gegen radikale Muslime scharf
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die Kampagne des Bundesinnenministeriums gegen religiösen Fanatismus scharf kritisiert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen "in die Tonne treten", sagte Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", kritisierte der SPD-Innenexperte.

Das Maß an Unsensibilität, das darin zum Ausdruck komme, sei "erschütternd". "Ich habe kein Verständnis dafür, dass das berechtigte Anliegen, Radikalisierungstendenzen entgegen zu treten, mit ungeeigneten Mitteln verfolgt werden soll", sagte Edathy. Die Islamverbände in Deutschland hatten dem Bundesinnenministeriums bereits am Dienstag vorgeworfen, mit der Kampagne gegen religiösen Fanatismus Vorurteile gegen muslimisch aussehende Jugendlichen zu schüren und eine gesellschaftliche Paranoia heraufzubeschwören.

Edathy wollte am Freitag zusammen mit der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer, Barbara John, dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und dem Polizeipräsidenten 30 Hinterbliebene und Opfer der NSU-Anschläge in Köln treffen. Er betonte, wie wichtig diese Menschen dem NSU-Untersuchungsausschusses seien. "Wir haben monatelang über die Täter gesprochen, mir ist es mindestens genau so wichtig, dass man auch die Situation der Opfer thematisiert." Es gehe darum, wie sich deren Situation darstelle und ob sie noch Probleme hätten, was Entschädigung und Betreuung betreffe.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) soll im August 2001 einen Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft verübt haben. Im Juni 2004 beging er dann einen Nagelbombenanschlag in der vor allem von Ausländern bewohnten Keupstraße. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen.