Korruptions-Bekämpfer "schockiert" über Datenklau im Ministerium

Korruptions-Bekämpfer "schockiert" über Datenklau im Ministerium
Die Antikorruptionsorganisation "Transparency International Deutschland" zeigt sich "schockiert" darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium Opfer von Politikspionage geworden sein soll. Der Fall offenbare erstmals den Verdacht einer direkten Verknüpfung von Lobbyismus und Kriminalität, erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin.

Die Mehrheit der Korruptionsstraftaten könne wegen fehlender Hinweise nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, forderte die Apothekerlobby zu vollständiger Aufklärung der Vorwürfe auf. Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) müsse "jetzt jeder Stein umgedreht werden", sagte Müller. Der Verband, der offenbar jahrelang Nutznießer der Informationen gewesen sei, hätte erkennen müssen, dass diese nicht legal hätten beschafft werden können, sagte Müller.

Der ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt wollte am Nachmittag zu dem Fall Stellung beziehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte am Vormittag eine Strafanzeige gegen einen IT-Dienstleister bestätigt, der seit 2008 für das Ministerium gearbeitet hat. Er soll Informationen und Dokumente beschafft und an einen freiberuflich tätigen Apotheken-Lobbyisten verkauft haben. Auch gegen diesen laufen Ermittlungen. Es ging unter anderem um Gesetzentwürfe zur Kostendämpfung im Arzneimittelmarkt.  
 

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