CDU-Vize Klöckner gegen Sterbehilfegesetz der Koalition

CDU-Vize Klöckner gegen Sterbehilfegesetz der Koalition
In der Union wächst die Unzufriedenheit mit dem Sterbehilfe-Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert die Bundestagsfraktion der Union in einem "Welt"-Interview (Mittwoch) auf, notfalls einen eigenen Gesetzentwurf dagegen zu stellen. Der Entwurf der FDP-Ministerin entspreche nicht den Vereinbarungen der Koalition.

Klöckner stört vor allem, dass die in Deutschland operierenden Sterbehilfe-Vereine nicht von dem geplanten Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe erfasst werden. Das Geschäftsmodell sei aber bereits eine Reaktion darauf, dass kommerzielle Sterbehilfe in Deutschland keine Chance habe. Daher tarnten sich geschäftsmäßige Sterbehelfer durch Vereine oder Organisationen, die keine Rechnungen ausstellen, sondern Mitgliedsbeiträge erheben, sagte Klöckner.

Anhörung am Mittwoch

Der Bundestag führt an diesem Mittwoch eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch. Sollte die FDP nicht auf die Union zugehen, so Klöckner, müsse diese einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden. Das ist auch sonst bei ethischen Themen üblich. Klöckner kritisierte auch das Verfahren. Das Gesetz solle innerhalb von zwei Monaten durch den Bundestag "gejagt werden", in die auch noch die Weihnachtspause falle: "Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema, bei dem es um Leben und Tod geht."

Die Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz hatte auch früher schon bei ethischen Themen konservative Positionen bezogen. Auf dem CDU-Parteitag war sie mit dem besten Ergebnis zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie appellierte an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler sich einzumischen. Der Katholik sei gerade wieder ins Zentralkomitee der Katholiken gewählt worden, das den Gesetzentwurf klar ablehne. Sie hoffe, dass Rösler noch einmal mit seiner Parteikollegin Leutheusser-Schnarrenberger rede, sagte Klöckner.

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