Mexiko: Neuer Präsident will "Feldzug gegen Hunger"

Mexiko: Neuer Präsident will "Feldzug gegen Hunger"
Bei seinem von gewalttätigen Demonstrationen überschatteten Amtsantritt hat Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto grundlegende Reformen versprochen.

In seiner Antrittsrede am Samstag in Mexiko-Stadt kündigte der 46-Jährige einen "Feldzug gegen den Hunger" an. Im Kampf gegen die Drogenkartelle versprach Peña Nieto eine Verbesserung des Justizsystems sowie eine bessere Betreuung von Gewaltopfern und ihrer Familien. Er sagte: "Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben".

Ein Dutzend Menschen verletzt

Derweil demonstrierten in der Hauptstadt tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem Randalierer Molotowcocktails warfen und Schaufenster einschlugen. Rund ein Dutzend Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm 107 vorwiegend jugendliche Randalierer fest, die verschiedenen anarchistischen Gruppen angehören. Die linksgerichtete Regierung von Mexiko-Stadt sprach von einer nie gesehenen Gewalt.

Mit Peña Nieto übernimmt die einst autoritär herrschende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach zwölf Jahren Opposition erneut die Macht. Die PRI regierte in Mexiko während mehr als sieben Jahrzehnten autoritär, bis sie im Jahr 2000 abgewählt wurde. Peña Nieto versprach eine demokratische Erneuerung.

"Niemand weiß, wofür er steht"

Im neuen Kabinett dominieren der Öffentlichkeit wenig bekannte PRI-Politiker aus dem Umfeld Peña Nietos. Als neuen Innenminister ernannte er Miguel Ángel Osorio, der zugleich als Kabinettschef und damit faktischer Premierminister wirkt. Der politische Analyst Sergio Aguayo bezeichnete Peña Nietos Team als Rätsel und sagte: "Niemand weiß, wofür er steht."

In einer Ansprache vor der Armee forderte Peña Nieto die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte. Beim Einsatz des Militärs gegen die Drogenkartelle kam es in den vergangenen Jahren zu schweren Übergriffen gegenüber der Zivilbevölkerung. Amnesty international sprach kürzlich von einer "systematischen Verletzung der Menschenrechte in Mexiko".