DGB-Studie: Mindestlohn spart Milliardenaufwendungen für Hartz IV

DGB-Studie: Mindestlohn spart Milliardenaufwendungen für Hartz IV
Die Ausgaben für Hartz IV könnten nach einer Studie des DGB um Milliarden gesenkt werden, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe.

2010 seien nur für sozialversichert beschäftigte Hartz-IV-Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet worden, heißt es laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) in der Untersuchung. Die Leistungen für diese Gruppe machten mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte aus.

Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten, betonen die Autoren der Studie. Den Angaben zufolge waren im Juli 2012 insgesamt 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren.

"Das Signal von Armut trotz Vollzeiterwerbstätigkeit ist gesellschaftspolitisch verheerend", kritisierte die Gewerkschaft. Es sei außerdem wirtschaftspolitisch falsch, wenn Hartz IV faktisch als Kombilohn von Unternehmen missbraucht werde: "Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen."