Unionsfraktion gegen Vorstoß zur Gleichstellung von Homo-Ehe

Unionsfraktion gegen Vorstoß zur Gleichstellung von Homo-Ehe
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zurückgewiesen.

Der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Krings: "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können."

Auch aus der CSU kam eine klare Absage. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Zeitung: "Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe - nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht zukunftsweisend und wird hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten."

Die Justizministerin hat einen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt, in dem die Homo-Ehe in zahlreichen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt wird. Betroffen sind insgesamt 40 Einzelgesetze im Zivil- und Strafrecht. Überall, wo Eheleute ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt werden, sollen nun die Worte "oder Lebenspartner" ergänzt werden. Als Beispiele nannte die Ministerin Änderungen im Schenkungs-, Namens- und Mietrecht.

Homosexuelle Paare können seit 1. August 2001 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Ihnen stehen damit viele Rechte und Pflichten von Ehepartnern zu, etwa bei Erbangelegenheiten oder in puncto Unterhaltszahlungen. In vielen Gesetzen und Verordnungen sind sie aber nach wie vor schlechter gestellt als Eheleute.