Was hat die EKD-Synode 2012 eigentlich beschlossen?

Kirchenfahnen

Foto: epd-bild/Norbert Neetz

Wehende Fahnen während der Synodentagung der EKD in Timmendorfer Strand.

Was hat die EKD-Synode 2012 eigentlich beschlossen?
Die EKD-Synode unter dem Motto "Am Anfang war das Wort" hat ihre viertägigen Beratungen mit einer Reihe von Beschlüssen beendet. Im Mittelpunkt standen auch dabei die Vorbereitungen auf das Reformationsjubiläum 2017, aber neben der entsprechenden Kundgebung hat sich die Synode auch zu weiteren aktuellen gesellschaftlichen Themen positioniert.

Rechtsextremismus: Die Synode beklagt die "Existenz rassistischer und extremistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft". "Dabei ist uns schmerzlich bewusst: Rechtsextremes, antidemokratisches und menschenfeindliches Gedankengut gibt es auch im Raum der Kirche", heißt es in einem Beschluss zum Rechtsextremismus. Darin wird der Rat der EKD gebeten, bei Untersuchungen die biografischen Ursachen und gesellschaftlichen Zusammenhänge für extremistische Einstellungen bei Kirchenmitgliedern auszuwerten. In einer weiteren Erklärung äußert sich das Kirchenparlament zur schleppenden Aufklärung der im vergangenen Jahr aufgedeckten rechtsextremen Mordserie. Es sei beschämend, dass jahrelang im Umfeld der Opfer und ihrer Angehörigen nach den Tätern gesucht wurde, erklärt die Synode. Man erwarte eine konsequente Aufklärung und Analyse der Verbrechen sowie die Aufarbeitung der schleppenden Ermittlungsarbeit.

Flüchtlinge: Die Lage von Asylbewerbern in Deutschland muss nach Ansicht des Kirchenparlaments grundlegend verbessert werden. Gefordert werden die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots. Das Asylverfahren müsse fair gestaltet werden. Die Synode begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach es grundgesetzwidrig ist, zur Abschreckung von Asylsuchenden diesen nur eine Unterstützung unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums zu gewähren.

Nahrungsmittelspekulation: Die Synode nennt es einen Skandal, "dass Spekulationen im Nahrungsmittelmarkt dazu führen, dass Menschen verhungern". Bei seiner Jahrestagung im Herbst 2013 in Düsseldorf will das Kirchenparlament das Schwerpunktthema "Es ist genug für alle da - Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft" beraten.

Nachhaltigkeit: Das Kirchenparlament wirbt dafür, gesellschaftliche Transformation und nachhaltige Entwicklung zu einem der Schwerpunkte des Themenjahrs der Lutherdekade 2014 zu machen. Nach wie vor beruhten die Wirtschaftsweise und die sozialen Sicherungssysteme auf nicht-nachhaltigem Ressourcenverbrauch. Auch der inhaltliche Schwerpunkt der Synode 2013 soll "Nachhaltigkeit" sein.

Europa: Besorgt äußert sich die Synode über soziale Spannungen, die infolge der strikten Sparvorgaben für einzelne EU-Staaten zunähmen. Deshalb seien die Kirchen aufgerufen, ein soziales und demokratisches Europa einzufordern. Krise und Integration der Europäischen Union gingen die Kirchen unmittelbar an. In einem weiteren Beschluss macht sich die Synode dafür stark, dass die Kirchen neben Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen als Partner in der EU-Regionalpolitik anerkannt werden.

Beschlüsse aus dem kirchlichen Bereich

In der Tagung setzte sich die Synode aber nicht nur mit weltlichen Dingen auseinander. Vor allem ein stärkeres "Zusammenwirken" von UEK und VELKD in der EKD wünscht sich das Kirchenparlament: In getrennten Sitzungen beschlossen die konfessionellen Bünde in der EKD, die innerprotestantische Ökumene zu vertiefen.

Als erste Schritte sind eine Auswertung des bisherigen Verbindungsmodells und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung vorgesehen. Zudem sollen alle Beteiligten in theologischen Gesprächen Fortschritte auf der Ebene der kirchlichen Bekenntnisse anstreben. Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) vereint sieben lutherische Landeskirchen mit rund zehn Millionen Gemeindemitgliedern. Die Union Evangelischer Kirchen umfasst zwölf Landeskirchen.

Die Grundordnung der EKD passte die Synode insbesondere mit Blick auf die Berücksichtigung beider Geschlechter an. Außerdem aktualisierte die Synode das "Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD" und verabschiedete die Kundgebung zum Reformationsjubiläum.

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