Altmaier für Koalition von Vorreiterstaaten beim Umweltschutz

Altmaier für Koalition von Vorreiterstaaten beim Umweltschutz
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plädiert für eine Koalition von Vorreiterstaaten, um nachhaltige Entwicklung weltweit voranzubringen. Die Ergebnisse des Rio-Gipfels seien zwar ein Fortschritt, in vielen Bereichen wie beim Meeresschutz aber nicht ausreichend, sagte Altmaier zum Abschluss der UN-Umweltkonferenz "Rio+20" am Freitag.

"Internationale Konferenzen haben Grenzen, weil alle Staaten mitgenommen werden müssen." Deshalb sei eine Koalition engagierter Länder notwendig, an der sich auch nichtstaatliche Organisationen beteiligen sollten, unterstrich der Minister.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ergänzte: "Wir müssen das Format dieser Megakonferenzen überdenken." Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Bedeutung des Rio-Gipfels zusätzlich beeinträchtigt. Als positiv hob er hervor, dass der Gipfel die internationale Aufmerksamkeit auf das Thema "Green Economy" gelenkt habe. Nun sei es unter anderem nötig, konkrete Nachhaltigkeitsziele auszuhandeln, die die UN-Millenniumsziele zur Halbierung der Armut bis 2015 ergänzen sollten.

Die Abschlusserklärung des Gipfels, die am Freitag verabschiedet werden sollte, wird von Umweltschützern scharf kritisiert. Sie bemängeln, dass der Text keine verbindlichen Vorgaben, sondern nur allgemeine Aussagen zur "Green Economy", dem Schutz der Ozeane und einer möglichen Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) enthält. Altmaier unterstrich, dass eine Umwandlung des UNEP in eine UN-Umweltorganisation UNEO ein zentrales Anliegen der EU sei. Die Europäer wollten dieses Thema bei der UN-Generalversammlung auf die Agenda bringen.