Flüchtlinge am Brandenburger Tor beenden Hungerstreik

Flüchtlinge am Brandenburger Tor beenden Hungerstreik
Nach neun Tagen haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik beendet. Das Protestcamp soll allerdings noch bis Montag fortbestehen, betonte ein Flüchtlingssprecher. Der Protest wendet sich gegen Abschiebungen, Sammelunterkünfte, die sogenannte Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber.

Dem Ende des Hungerstreiks von knapp 20 Asylbewerbern waren am Donnerstagnachmittag vierstündige Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) und der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) vorausgegangen. Böhmer und Kolat sagten den Flüchtlingen unter anderem zu, ihre Anliegen auf der nächsten Integrationsministerkonferenz von Bund und Ländern am 20. und 21. März in Dresden zu thematisieren. In welcher Weise dies erfolgen soll, ist noch offen. Außerdem versprach Böhmer, sich für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten und einer Abordnung der Flüchtlinge einzusetzen. Dazu soll bis zum 15. November ein Termin genannt werden.

###mehr-artikel### Zwar konnten Böhmer und Kolat den aus verschiedenen Bundesländern nach Berlin gekommenen Flüchtlingen keine Zusagen machen, dass das rechtswidrige Verlassen des ihnen zugewiesenen Landkreises straffrei bleibt. Sie wollten sich aber gegenüber den Ausländerbehörden vor Ort dafür einsetzen, dass die in Berlin demonstrierenden Asylbewerber nicht strafrechtlich belangt werden, sagte ein Sprecher von Böhmer. Gegen mindestens einen Flüchtling aus Regensburg ermittele schon die Staatsanwaltschaft, hieß es auf dem Umfeld der Flüchtlinge.

Bis Montag dürften zwei Wärmebusse zur Aufnahme der Demonstranten auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor stehen bleiben, sagte der Einsatzleiter der Polizei, Michael Oles, dem epd. Ziel sei es, die Situation weiter zu deeskalieren. Zu Beginn des seit Mittwoch vergangener Woche andauernden Protestcamps war es mehrfach zwischen Demonstranten und Polizei zu Auseinandersetzungen gekommen. Grund war das Verbot, auf dem Pariser Platz zu campieren. Demonstranten mussten zeitweilig Schlafsäcke und Isomatten abgeben.