Streit über Flüchtlingshilfe zwischen Entwicklungs- und Außenministerium

Streit über Flüchtlingshilfe zwischen Entwicklungs- und Außenministerium
In Dadaab in Kenia drängen sich fast 500.000 Somalier im größten Flüchtlingslager der Welt unter schwierigsten Bedingungen. Nun läuft die deutsche Finanzierung einer dortigen Klinik aus. Droht ein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Ärmsten?

Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium ist ein Streit über die Flüchtlingshilfe in Kenia entbrannt. Anlass ist das Auslaufen der Finanzierung einer Klinik für 150.000 Menschen im Flüchtlingslager Dadaab zum Jahresende. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte deshalb das Auswärtige Amt, das im Mai die Zuständigkeit für die humanitäre Hilfe übernahm und dafür 90 Millionen Euro aus dem Haushalt bekam. "Es kann nicht sein, dass Menschen in der von Krisen geschüttelten Region am Horn von Afrika unter der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).

Die Klinik wird von der bundeseigenen "Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrieben. Das Auswärtige Amt habe die Zuständigkeit für die humanitäre Hilfe unbedingt haben wollen, sagte Niebel während einer Kamerun-Reise. "Jetzt muss es Verantwortung zeigen." Das Außenministerium hielt sich am Dienstag bedeckt. "Das Auswärtige Amt setzt die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Dadaab fort. Über konkrete Projekte wird weiter gesprochen", sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die GIZ lehnte einen Kommentar ab.

"Das Krankenhaus wird gebraucht"

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster versicherte, von einem Hilfsstopp könne keine Rede sein. Dadaab werde ein Schwerpunkt bleiben, und die Versorgung der Flüchtlinge sei auch nach dem Ende des Klinik-Projekts der GIZ gesichert. Dagegen äußerte sich Lennart Hernander vom Lutherischen Weltbund, der in Dadaab die Projekte von 30 Organisationen koordiniert, skeptisch. "Ich bin nicht sicher, dass eine andere Organisation das Krankenhaus übernehmen kann", sagte Hernander dem epd in Nairobi.

Zur Hälfte wurde die GIZ-Arbeit vom UNHCR finanziert. Dieses Geld steht auch weiter zur Verfügung. Hernander bezweifelt aber, dass eine andere Organisation für die Hälfte des Geldes die gleiche Arbeit leisten könne: "Aber das Krankenhaus wird gebraucht, wir können es nicht einfach schließen." Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigte sich indes zuversichtlicher. "Wir werden jetzt nach einem neuen Partner suchen", erklärte Dominik Bartsch vom UNHCR in Dadaab. In Frage kommen vor allem das "Kenianische Rote Kreuz" oder "Ärzte ohne Grenzen".

Dadaab ist mit rund 500.000 Menschen das weltgrößte Flüchtlingslager. Die meisten sind Somalier. Einige flohen schon vor rund zwei Jahrzehnten vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Außer dem Krankenhaus betreibt die GIZ ein kleineres Projekt, in dem sie den Einsatz brennstoffsparender Kochstellen fördert. Auch dafür muss nun entweder eine neue Finanzierung oder ein neuer Partner gefunden werden. Nicht gefährdet ist ein Projekt für die Einwohner von Dadaab, um keine Spannungen zwischen Kenianern und Flüchtlingen aufkommen zu lassen.

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