Etwa eine Million junge "Illegale" erhält Bleiberecht in den USA

Etwa eine Million junge "Illegale" erhält Bleiberecht in den USA
Etwa eine Million junger Einwanderer in den USA kann auf ein Bleiberecht hoffen. Präsident Barack Obama gab am Freitag (Ortszeit) eine Neuregelung bekannt, wonach Migranten, die als Kinder illegal in das Land gebracht wurden, Aufenthaltspapiere erhalten kann. Er wolle die Einwanderungspolitik "fairer, wirkungsvoller und gerechter" gestalten, erklärte Obama.

Heimatschutzministerin Janet Napolitano betonte, das Bleiberecht sei an strikte Kriterien wie einem Höchstalter von 30 Jahren geknüpft. Zudem müssen die Begünstigten unter 16 Jahren alt gewesen sein, als sie ins Land kamen und mindestens fünf Jahre in den USA gelebt haben, ohne dabei straffällig geworden zu sein. Auch einen Schulabschluss müssen die jungen Menschen besitzen oder anstreben, oder Militärdienst leisten. Die Aufenthaltsgenehmigung gilt für zwei Jahre und kann mehrmals erneuert werden.

Einwanderungspolitik ist ein strittiges Thema in den USA. Etwa elf Millionen Menschen ohne Papiere leben in dem Land. Politiker der Republikanischen Partei lehnen Reformen ab, die ihrer Ansicht nach illegale Migranten "belohnen". Obamas Neuregelung sei eine "Amnestie für möglicherweise Millionen illegaler Einwanderer", protestierte der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Einwanderer ohne Papiere könnten nun einfach behaupten, sie seien als Kinder in die USA gekommen.

Hilfsverbände und Kirchen fordern schon seit Jahren Erleichterungen für Immigranten. Am Freitag lobte der Vorsitzende des Ethikausschusses des "Südlichen Baptistenverbandes", Richard Land, Präsident Obama habe die richtige Entscheidung getroffen. Die jungen Leute seien doch "unschuldig". Auch der katholische Erzbischof Jose Gomez (Los Angeles) begrüßte den Schritt. Man müsse jedoch eine umfassende Einwanderungsreform anstreben.

Obama räumte ein, die Reform sei keine permanente Lösung. So bleibt zunächst unklar bleibt, mit welchem Status die Begünstigten langfristig in den USA bleiben können. Das Bleiberecht sei kein Weg zur Staatsbürgerschaft, sagte Heimatschutzministerin Napolitano.

Kritiker mutmaßten, Obama habe die Reform auch mit Blick auf den Wahlkampf eingeleitet. Er wolle bei Bürgern mittel- und lateinamerikanischer Abstammung punkten, denen das Thema Einwanderung am Herzen liege. Der Präsident gilt bei der Einwanderung eher als rigider. Nach Regierungsangaben hat er wesentlich mehr Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abschieben lassen als sein Vorgänger George W. Bush. Vergangenes Jahr waren es 400.000.

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