Der Konfliktforscher Andreas Zick führt den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf einfache nationale Heilsversprechen und einen von rechts geführten Kulturkampf zurück. Die demokratischen Parteien müssten vor Ort wieder sichtbarer werden, ihre Werte klar vertreten und dürften AfD-Positionen nicht kopieren, sagte der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt?
Zick: Die AfD hat einen Identitätswahlkampf geführt mit einem nationalen Heilsversprechen. Bürgerinnen und Bürger, die meinen, sie wären die Verlierer, die Opfer, die Abgehängten, die Bedrohten, bekamen ein maßloses Versprechen: Ihr zuerst. Ähnlich haben wir es bei US-Präsident Donald Trump und dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und anderen beobachtet. Es werden simple Lösungskonzepte angeboten, die alle verstehen: Bürgerwehren oder das Verbieten von allem, was nicht zur eigenen Vorstellung passt. Dazu gehören Studienfächer, Förderung der Zivilgesellschaft und so weiter. Der Kulturbruch von Toleranz und Konsens wird verkündet.
Gegner waren alle anderen, vor allem aber "Berlin", "das System", "die Altparteien". Der lokale Wahlkampf wurde zur Arena gegen die Bundespolitik. Darauf waren die bisherigen Mehrheiten nicht eingerichtet. Das Heilsversprechen war ein Deutschland, das nostalgisch so verklärt wird, dass leicht die großen Gegenwartsprobleme an ein übergroßes Versprechen - "alles wird gut" - gehängt werden kann.
"Gewonnen hat die AfD, wo es kaum Migration gibt, wenig Vielfalt, wo junge gebildete Menschen abgewandert sind und wo die anderen Parteien wenig sichtbar als "Kümmere" und solidarische "Gegner gegen Berlin" zu sehen waren"
Was bedeutet die AfD-Mehrheit für die anderen Parteien?
Zick: Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein deutliches Zeichen für den Erfolg des "Kulturkampfs von rechts", dem man nicht mit Fakten und dem Verweis auf gemeinsame Werte und Normen begegnen kann. Die AfD suchte nicht Gemeinsames in Werten und Traditionen. Sie setzt an diese Stelle den Absolutheitsanspruch. Damit ist die bisherige Politik, die die Mitte sucht, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, überfordert. Der von sogenannten neurechten Kräften geforderte Kampf um den ideologischen Raum wird konsequent zu Ende geführt mit einer großen Deutschlandkampagne.
Wie bewerten Sie die Antworten der anderen Parteien auf die AfD-Strategie?
Zick: Antworten auf diese "Anti-Alles-was-bisher-galt-Kampagnen" hat die anderen Parteien überfordert. Sie hatten auch niemanden, die oder der gegen den Spitzenkandidaten der AfD glänzen konnte. Dem wurde schnell ein Charisma zugeschrieben und niemandem sonst. Auch die Übernahme von harten Positionen durch andere Parteien - wie Migrationskontrollen, Kampagnen gegen illegale Flucht oder massive Sicherheitspolitik - wurde von vielen nur als Kopie des Originals der AfD verstanden.
Welche Entwicklungen haben den Aufstieg der AfD begünstigt?
Zick: Gewonnen hat die AfD, wo es kaum Migration gibt, wenig Vielfalt, wo junge gebildete Menschen abgewandert sind und wo die anderen Parteien wenig sichtbar als "Kümmere" und solidarische "Gegner gegen Berlin" zu sehen waren. Der politische Rückzug aus dem lokalen Raum, den die anderen Parteien vor vielen Jahren angetreten haben und nicht wieder stoppen konnten, zeitig nun die Effekte. In Zeiten großer globaler Krisen und komplexer Konfliktfragen wird das Lokale, das, was sich scheinbar im Alltag einfach in Preisen, Löhnen und Unsicherheiten zeigt, besonders wichtig. Der lokale, kommunale Raum wird zur Arena der großen Politik. Da ist es auch leicht für Landes- und Kommunalpolitik, auf die globale Lage zu verweisen, ohne eigene klare Konzepte vorzulegen.
Wie wirkt sich der AfD-Erfolg auf die Zivilgesellschaft aus?
Zick: Der Populismus, der sich in unterhaltsamen und bürgernahen Bildern beim Essen oder Schulterklopfen zeigt, wird wirksamer, wenn die Ängste diffus sind und Regierungshandeln als fern erlebt wird. Leidtragende sind alle, die als Zivilgesellschaft zu Gegnern oder "Verirrten" wie zu "Fremden" erklärt werden. Ihre Bedrohungslage und Unsicherheit sind nun erhöht. Dass in Deutschland insgesamt der Zuspruch zu Vielfalt und Offenheit auch in der Mitte zurückgeht, wie die Mitte-Studie im vergangenen Jahr gezeigt hat, hätte dazu führen können, dass sie nicht belächelt, sondern gestärkt werden.
Wie können andere Parteien und die Zivilgesellschaft reagieren?
Zick: Die Parteien, die sich nun ratlos einer AfD gegenübersehen, sind geraten, sich nicht zu sehr in den Kulturkampf zu begeben. Stattdessen sollten sie ihre demokratischen Werte und Normen klar vertreten und die demokratischen Symbole nicht einfach jenen zu überlassen, die sie umdeuten. In politische Bildung zur Demokratie kann man investieren und der Blick in das europäische Ausland zeigt, dass es sich lohnt. Die Zerstörung des Gemeinwesens ist an einen Punkt gekommen, der zum Kipppunkt werden kann.
Politisch gehört dazu auch, dass die sogenannten etablierten Parteien sich überlegen müssen, ob sie der jungen Generation in ihren Reihen nicht mehr Chancen einräumen. Die politische Kommunikation hat sich verändert, und die AfD spielt die gesamte Klaviatur der unterhaltsamen nationalchauvinistischen Kommunikation sowohl in analogen als auch in digitalen Räumen. In Polen und Ungarn hat die Mitte dem was entgegengesetzt. Das bestand nicht darin, rechtsradikalen Ideen noch mehr Kraft zu verleihen, sondern klarzumachen, dass die Grundwerte alle schützen und Toleranz ein zentraler Wert bei allen Konflikten ist.
