Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag stehen auch die Kirchen im Fokus der Wahlkämpfer. Am Montag hatte der evangelische mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer im TV-Nachrichtensender Phoenix kritisiert, dass die AfD den Kirchen sagen wolle, "wer die richtigen Kirchen sind, wie wir uns zu verhalten haben, was das Evangelium ist".
Aus anderen Parteien wird das kirchliche Engagement gewürdigt. Die religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Kleemann, betont, dass die Kirchen "vielfältige Arbeit" leisteten und "ein breit gefächertes Engagement" in der Gesellschaft zeigten. Dies gelte "sowohl im sozialen und kulturellen Bereich als auch bei der Gestaltung der Demokratie".
Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Laut Umfragen liegt die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, derzeit vor der regierenden CDU.
"Zum Wohle aller Menschen"
Stephen G. Stehli von der CDU sagt, er schätze auch "die umfassende Tätigkeit der Kirchen" im Land "zum Wohle aller Menschen". Für den Co-Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, spielen "Kirchen eine wichtige Rolle und sorgen für eine Angebotsvielfalt" auch bei sozialen Dienstleistern. Und die FDP unterstreicht, auch "an der Förderung der Schulen in kirchlicher Trägerschaft" keine Abstriche machen zu wollen.
Eine gänzlich andere Position vertritt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider. "Aktuell wird in der Kirche viel zu viel Politik gemacht, in der Politik aber findet man kein Christentum mehr", sagt er: "Das ist ein völlig verkehrtes Verhältnis." Politik habe in der Kirche nichts verloren. Seiner Einschätzung nach gebe es gegenwärtig eine "Abhängigkeit der Kirchen vom Staat", was "dem Christentum nicht gut" tue.
Die evangelischen und katholischen Landeskirchen erhalten für die Verstaatlichung von Grund und Boden vor mehr als 200 Jahren, aber auch für Enteignungen im Zuge der Bodenreform in Ostdeutschland nach 1945 von den Ländern vertraglich geregelte Staatsleistungen. Diese wollte AfD-Mann Tillschneider ersatzlos streichen. Doch mit dieser Position konnte er sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen.
Stattdessen will die AfD nun, dass die Leistungen "auf aktuellem Stand eingefroren und an alle Kirchen im Verhältnis ihrer Mitglieder ausgereicht" werden, sagt Tillschneider. Somit würden "die großen Kirchen etwas an kleine Kirchen abgeben müssen".
Die FDP spricht sich dafür aus, "dem längst überfälligen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen endlich nachzukommen". Allerdings sei dazu ein entsprechendes Grundsätzegesetz des Bundes notwendig. Und "in jedem Fall muss die Ablösung mit einer angemessenen Entschädigung für die Kirchen einhergehen", heißt es von den Liberalen. Diese Position teilen auch die anderen Parteien.
Denkmalförderung für historische Kirchen
Die allermeisten der mehr als 2.000 sakralen Gebäude in Sachsen-Anhalt haben eine mittelalterliche Bausubstanz. Deshalb sind sich die Parteien einig, dass das Land im Rahmen der Denkmalförderung auch künftig Mittel für den Erhalt von Kirchengebäuden bereitstellen soll.
Dennis Helmich von den Grünen sagt: "Kirchen sind wichtige kulturelle Orte, die Geschichte und Werte vermitteln, kulturelle Arbeit ermöglichen und als unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft anerkannt werden sollten." Man wolle "dieses Erbe bewahren und pflegen".
Für einen Erhalt der Denkmalpflegeförderung sprechen sich auch die anderen Parteien aus. "Es ist für die Identität unseres Landes unabdingbar, dass 'die Kirche im Dorf' bleibt", sagt CDU-Mann Stehli. Die Liberalen verweisen zudem darauf, dass die landeseigene Kulturstiftung als Eigentümerin "für die Bauunterhaltung einiger der bedeutendsten Sakralbauten" wie der Dome von Magdeburg, Havelberg und Halberstadt verantwortlich ist. Selbst AfD-Mann Tillschneider spricht sich für den Erhalt der Förderung historischer Gotteshäuser "als Baudenkmal von höchstem Rang" aus.
