Spanien verbietet Polizei Razzien gegen Einwanderer

Spanien verbietet Polizei Razzien gegen Einwanderer

Die spanische Regierung hat der Polizei Razzien gegen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung untersagt. Spanischen Rundfunkberichten vom Montag zufolge wies das Innenministerium in Madrid die Polizeibehörden an, "alle Praktiken, die zu einer nicht zu rechtfertigenden Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Einwanderer führten" zu unterlassen. Stelle sich bei einer Personenkontrolle heraus, dass sich ein Einwanderer ohne gültige Papiere in Spanien aufhalte, er sich aber ausweisen und eine Adresse in Spanien nachweisen könne, solle er nicht mehr wie bisher in Gewahrsam genommen und auf die Polizeiwache geführt werden.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Amnesty International beklagte jedoch, dass sich damit die Zustände in den Abschiebegefängnissen nicht besserten. Auch die Polizeigewerkschaft zeigte sich erleichtert. Sie hatten in der Vergangenheit beklagt, das Ministerium dränge die Beamten, so viele Migranten ohne Papiere wie möglich aufzugreifen.

Dem spanischen Einwanderungsrecht zufolge müssen Ausländer ohne Aufenthaltspapiere eigentlich abgeschoben werden. Gleichzeitig beschränkt das Gesetz eine mögliche Abschiebehaft auf 60 Tage. Wenn die Heimatstaaten die Rücknahme verweigern, ist keine Abschiebung möglich. In solchen Fällen können die Menschen nicht weiter festgehalten werden.

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