Berlin (epd). Nach Schüssen auf die „Sea-Watch 5“ will die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch auf gerichtlichem Weg von der Bundesregierung Schutz für ihre Rettungsaktionen einfordern. Die Organisation reichte einen entsprechenden Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, wie eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte. Mit einer Entscheidung sei noch in dieser oder kommende Woche zu rechnen. (AZ: VG 34 L 275/26)
Ziel sei, dass die Bundesregierung verpflichtet wird, wirksame Maßnahmen zum Schutz der „Sea-Watch 5“ und ihrer Besatzung zu ergreifen. Der Eilantrag stütze sich auf die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Schiffen unter deutscher Flagge.
„Sea-Watch 5“ wiederholt angegriffen
Das Schiff ist nach Angaben von Sea-Watch am Freitag vergangener Woche erstmals seit einem Beschuss im Mai wieder zu einer Rettungsmission ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. In den vergangenen Monaten wurden laut Organisation wiederholt zivile Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer „von Akteuren der sogenannten libyschen Küstenwache angegriffen“.
Sea-Watch wirft Bundesregierung und EU vor, mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Jahren libysche Akteure politisch, finanziell und operativ zu unterstützen, „obwohl deren Gewalt gegen Schutzsuchende dokumentiert ist“. Die „Sea-Watch 5“ wurde demnach am 26. September 2025 und am 11. Mai dieses Jahres mehrfach bedroht, bedrängt und beschossen. Im Mai hätten libysche Milizen zudem gedroht, das Schiff zu entern und die Besatzung sowie das Schiff nach Libyen zu entführen.
