Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung verteidigt. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, schreibt Warken in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Doch diese Reform ist zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen.“ Die Pflegeversicherung stehe vor der größten Herausforderung seit ihrer Einführung. Angesichts einer Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro bei Leistungen von jährlich rund 70 Milliarden Euro sei die Pflegeversicherung „ein Sanierungsfall mit Ansage“.
Warkens Anfang Juni veröffentlichte Reformentwurf sieht unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad vor sowie eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten und höhere Beiträge für Kinderlose. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen wegfallen.
„Sprunghafte Mehrausgaben“
Hauptgrund für die Finanzlücke sei, dass bei der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 von wissenschaftlichen Empfehlungen abgewichen worden sei, erklärt die Ministerin. Dadurch sei der Zugang zu Leistungen deutlich erleichtert worden. Deutschland liege deshalb bei der Zahl der Pflegebedürftigen im internationalen Vergleich „einsam an der Spitze“. Mit über sechs Millionen Betroffenen habe sich die Zahl innerhalb eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt. „Diese Entwicklung ist bereits seit etlichen Jahren bekannt. Politisch wurde aber zu lange nicht gehandelt und die Lage dadurch immer weiter verschärft“, schreibt Warken.
Bei den Einsparungen müssten „Bereiche besonders in den Blick genommen werden, bei denen in den letzten Jahren sprunghafte Mehrausgaben zu verzeichnen sind“, argumentiert Warken. Konkret verteidigte sie die geplante Reduzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Pläne für höhere Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. „In beiden Fällen lässt die Entwicklung der vergangenen Jahre leider wenig Spielraum.“ So habe sich die Zahl der pflegenden Angehörigen seit 2016 auf 1,6 Millionen vervierfacht. Die Zuschüsse für Heimbewohner hätten sich von 2022 bis 2025 auf über sieben Milliarden Euro verdoppelt.
