Berlin (epd). Parlamentarier und Ländervertreter sehen noch Änderungsbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. In Bundestag und Bundesrat starteten am Freitag die Beratungen der umfangreichen Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bundestagsabgeordnete stoßen sich unter anderem an der nach ihrer Sicht nicht gerechten Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Ländervertreter sorgen sich um die Zukunft von Krankenhäusern und Pharmaindustrie.
Die Reform hat zum Ziel, die Finanzen der Kassen durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Es ist die erste große Reform, die die Bundesregierung noch vor der Sommerpause durchbringen will. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfolgte die erste Lesung im Bundestag von der Regierungsbank aus.
Warken beziffert Lücke für 2027 auf 19 Milliarden Euro
Um Geld zu sparen oder zusätzlich einzunehmen, sieht die Reform unter anderem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor, womit Gutverdiener mehr für die Krankenversicherung zahlen müssen. Für niedergelassene Ärzte sollen bestimmte Sondervergütungen wegfallen. Die Pharmaindustrie soll höhere Rabatte gewähren.
Warken betonte im Bundestag, alle Beteiligten leisteten damit einen Beitrag. Würde nichts unternommen, würde „allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen“, sagte sie. Das ist mehr als zunächst von ihr angenommen. Als der Gesetzentwurf Ende April durchs Kabinett ging, ging sie noch von einer Deckungslücke von 15 Milliarden Euro aus.
Union will über Kosten für Bürgergeldempfänger verhandeln
Den Bedarf für eine Reform streitet deshalb kaum jemand ab. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner sprach von „Handlungsdruck“. Nichts zu tun, wäre „unsozial“, sagte die SPD-Politikerin Lina Seitzl mit Verweis auf drohende Beitragssteigerungen.
Im Detail dürfte aber noch hart gerungen werden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte, man werde den Gesetzentwurf insbesondere auf seine soziale Ausgewogenheit prüfen. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt und Zeulner kündigten Verhandlungen über den Beitrag des Bundes zu den Kosten für Bürgergeldempfänger an. Der Bund will dafür im nächsten Jahr zwar 250 Millionen Euro zusätzlich an die Kassen geben, die Lücke liegt aber 12 Milliarden Euro.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) verlangte im Bundesrat Änderungen bei der geplanten Belastung der Pharmaindustrie. Sie sei Treiber für Innovation und Fortschritt, sagte er und äußerte sich besorgt über die Ankündigung von Unternehmen in seinem Bundesland, vor dem Hintergrund der Reform Investitionen zurückzustellen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) machte deutlich, dass er die weiteren Belastungen für Krankenhäuser kritisch sieht.
Vermittlungsausschuss könnte drohen
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet sogar damit, dass die Länderkammer das Gesetz am Ende nicht billigt, sondern den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen könnte. Wenn Krankenhäuser in Schieflage gerieten und möglicherweise Insolvenz anmelden müssten, treffe das die Patientinnen und Patienten vor Ort, sagte der Bremer Bürgermeister im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Um im Zeitplan der Bundesregierung zu bleiben, müssen die weiteren Beratungen zügig gehen. Am 26. Juni soll im Bundestag die finale Abstimmung erfolgen. Der Bundesrat tagr vor der Sommerpause zum letzten Mal am 10. Juli.
