Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass der Sparbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung größer wird als zunächst angenommen. „Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen“, sagte Warken am Freitag in der ersten Debatte zur Krankenkassenreform im Bundestag. Ihr Gesetzentwurf ging noch von einer Deckungslücke von 15 Milliarden aus.
In dieser Woche hatte es Berichte gegeben, dass die Lücke größer ausfallen könnte. Warken sagte im Bundestag, bis 2030 würde die Finanzierungslücke auf etwa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn Einnahmen und Ausgaben nicht ins Gleichgewicht gebracht werden.
Ministerin: Reform sozialverträglich
Ziel von Warkens Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist, die Beitragssätze stabil zu halten. Dafür soll es Einsparungen und zusätzliche Einnahmen geben, die Versicherte, Ärzte und Pharmaindustrie treffen. Warken verteidigte ihre Pläne. Sie seien sozialverträglich, weil alle Beteiligten einen Beitrag leisteten. Sie äußerte den Wunsch, dass das Gesetz „gründlich, aber auch zügig“ beraten werde. Die Bundesregierung würde die Reform gern schon vor der Sommerpause abschließen.
