Berlin (epd). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Bundestag das geplante neue Heizungsgesetz verteidigt. Die „Kernbotschaft“ sei, dass die Menschen die Entscheidungsfreiheit über die von ihnen genutzte Heiztechnik zurückbekämen, sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. „Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit.“ Zugleich fühle sich die Regierung dem Klimaschutz verpflichtet, versicherte Reiche. „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung.“
Reiche kritisierte das derzeit geltende Heizungsgesetz scharf, das aus der Zeit ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne) stammt. Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke: „Der Habecksche Heizungshumbug hat endlich ein Ende.“ Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, das Gesetz der Ampel-Regierung habe in der Praxis nicht funktioniert, weshalb nun ein neues Konzept nötig sei.
„Drang, sich am Gestern festzuhalten“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Regierung vor, sie ignoriere sowohl die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Öl und Gas als auch die Klimakrise. „Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Violetta Bock attestierte der Regierung einen „ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten“. Der Gesetzentwurf von Reiche und Hubertz sei ein Angriff auf Mieterinnen und Mieter und auf kommende Generationen.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, Reiche erzähle „Märchen“: Zur angekündigten Abschaffung des Heizungsgesetzes komme es nicht.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Vorgabe gekippt werden, neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen bei neuen Öl- und Gasheizungen nach und nach mehr klimafreundlichere Kraftstoffe beigemischt werden. Die Zusatzkosten sollen sich Mieter und Vermieter teilen. Der Bundestag soll nach möglichen Änderungen noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf abstimmen.
