Berlin, San José (epd). Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat den venezolanischen Staat zur Schließung eines wegen Folter bekannten Gefängnisses aufgefordert. Gefangene in der Haftanstalt „El Helicoide“ im Zentrum der Hauptstadt Caracas seien Folter sowie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt, stellte das Gericht mit Sitz in Costa Rica in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Urteil fest.
Konkret ging es um den Fall des 2003 inhaftierten Demonstranten Jorge Rojas, der laut dem Gericht durch die Haft seiner Meinungsfreiheits- und Demonstrationsrechte beraubt und im Gefängnis „El Helicoide“ misshandelt wurde. Nach Einschätzung der Richterinnen und Richter stellen die Haftbedingungen in „El Helicoide“ per se Folter dar, weshalb die Einrichtung geschlossen werden müsse.
Weiter hunderte politische Gefangene
„El Helicoide“ wurde ursprünglich als Einkaufszentrum erbaut und wird heute unter anderem für politische Gefangene genutzt. Bereits in den 1980er Jahren wurde in dem Gebäude der Inlandsgeheimdienst Sebin angesiedelt. Dieser wird für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Die Partei „Vente Venezuela“ der Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado forderte bereits mehrfach die Auflösung des Sebin und bezeichnete diesen als zentrale Behörde für politische Unterdrückung im autoritär regierten Land.
In Venezuela regiert Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez seit der Verschleppung des autoritär herrschenden Staatschefs Nicolás Maduro durch die US-Armee Anfang des Jahres. Die frühere Vizepräsidentin treibt in enger Zusammenarbeit mit der US-Regierung eine wirtschaftliche Öffnung des offiziell sozialistisch regierten Landes voran. Trotz anfänglicher Versprechen, das Land auch politischen zu öffnen und politische Gefangene freizulassen, sind laut der Menschenrechtsorganisation „Foro Penal“ weiter mehr als 400 Personen aus politischen Gründen inhaftiert.
