Bonn (epd). Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) kritisiert den Referentenentwurf zur Pflegereform als „massives Kürzungsprogramm zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“. Der Bundesregierung fehle erkennbar der Mut und die Kraft für einen „notwendigen strukturellen Umbau der Pflegeversicherung“, erklärte der Verband am Montag in Bonn. Die zur Stabilisierung des Pflegesystems nötigen finanziellen Lasten dürften nicht in erster Linie auf den Schultern der Versicherten und ihrer Angehörigen abgeladen werden.
Die Pläne für Leistungskürzungen betreffen laut der Arbeitsgemeinschaft sowohl die ambulante als auch die stationäre Pflege. Geänderte Vorgaben bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit würden zur Folge haben, dass weniger Menschen Mittel aus der Pflegeversicherung erhalten. Auch solle der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 gestrichen werden; bei den Pflegegraden 2 und 3 solle Pflegegeld erst nach drei Monaten in voller Höhe gezahlt werden.
Kürzungen für pflegende Angehörige „fatal“
Als weitere Beispiele für Kürzungen nannte die Arbeitsgemeinschaft die zeitliche Streckung der gestaffelten Leistungszuschläge in der vollstationären Pflege sowie die Beschränkung der bisherigen Verhinderungspflege auf Notfallsituationen. Es sei zudem fatal, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt werden sollten, mahnte der Verband. Dadurch steige deren Armutsrisiko im Alter. Die BAGSO begrüßte die Einführung einer Pflegebegleitung für die bessere Beratung zu Angeboten und Leistungen.
Der Verband appellierte an den Gesetzgeber, den Mut für eine „wirkliche Strukturreform“ aufzubringen. Dabei solle berücksichtigt werden, dass die Familien als „größter Pflegedienst der Nation“ informelle Pflege im geschätzten Wert von mehr als 200 Milliarden Euro jährlich erbrächten. Zu den Familien zählten neben Verwandten auch andere nahestehende Menschen, hieß es.
