Berlin (epd). Der Entwurf der Pflegereform trifft bei der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Sie freue sich, „dass das Pflegeneuordnungsgesetz kein reines Spargesetz ist“, sagte Staffler am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings kritisierte sie, dass keine Kompensation vom Bund für Sonderaufwendungen der Pflegekassen aus der Corona-Zeit vorgesehen ist. „Ich hätte mir gewünscht, dass im Rahmen der Reform eine Lösung gefunden wird, die Ausgaben der Pflegeversicherung für die Corona-Hilfen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro aus dem Gesamthaushalt zu erstatten“, sagte Staffler.
Da dies nicht geplant ist, „bleibt innerhalb der Pflegeversicherung nur der Weg, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen“. Diese Menschen leisteten „einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft“ und verdienten daher „nicht nur Anerkennung, sondern auch verlässliche Unterstützung und soziale Absicherung“, mahnte Staffler.
„Versorgung auch in Zukunft für alle gesichert“
Grundsätzlich begrüßte sie, dass mit dem Reformentwurf „die Versorgung auch in Zukunft für alle gesichert bleibt“. Ihr sei allerdings bewusst, „dass jede Veränderung gerade in der Pflege Sorgen auslöst“, sagte Staffler.
Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Pflegereform, der dem epd vorliegt, sieht Veränderungen in vielen Details vor. Unter anderem sollen die Pflegekassen künftig weniger Rentenbeiträge für Menschen zahlen, die wegen der Pflege ihrer Angehörigen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können. Das bedeutet für die Betroffenen geringere Rentenansprüche.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Reform hatte im vergangenen Jahr mehrere Alternativen vorgeschlagen, um die Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung zu mildern. Dazu gehörten die einmalige Erstattung der Corona-Kosten sowie die dauerhafte Übernahme der Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen durch den Bund. Beide Vorschläge finden sich im Reformentwurf nicht wieder.
