Görlitz (epd). Nach Ansicht des Soziologen Raj Kollmorgen ist die politische Landschaft verhärtet und in Teilen polarisiert. Es gebe „ein Grundmisstrauen“ mit Blick auf etablierte Parteien, sagte Kollmorgen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das spiegele sich in Kommunalwahlen wider.
Bei der Oberbürgermeisterwahl im ostsächsischen Görlitz hatte sich der CDU-Kandidat Octavian Ursu in der zweiten Runde gegen Herausforderer Sebastian Wippel (AfD) durchgesetzt. „Kandidatinnen und Kandidaten der ehemaligen Volksparteien funktionieren nur, wenn man auf der kommunalen Ebene Menschen weiterer Parteien hinter sich versammeln kann“, sagte Kollmorgen. Insofern sei die Polarisierung konsolidiert.
Er könne nicht erkennen, dass sich „die Grundkonstellation auf der Länderebene oder eben bei den Kommunalwahlen erheblich ändert“. Bei der Wahl in Görlitz habe es keine „großen Verschiebungen gegeben, eher eine Stabilität“. AfD-Kandidat Wippel erreichte 44,2 Prozent, Amtsinhaber Ursu 55,8 Prozent.
Mühsamer Aushandlungsprozess
Wenn sich etwas ändern soll, seien „dicke Bretter zu bohren“, sagte Kollmorgen: „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht an den demokratischen Strukturen und Praktiken etwas ändern müssen.“ Nicht zuletzt sei die politische Diskussions- und Konfliktkultur „entwicklungsbedürftig“.
Demokratie sei ein „mühsamer Aushandlungsprozess“. Einige Formen politischer Kommunikation und Partizipation funktionierten nicht mehr wie früher. „Essenziell bleibt das wechselseitige Zuhören und miteinander Reden - auch denen gegenüber, die einem besonders fremd erscheinen“, betonte der Soziologe. Solange eine Partei nicht verboten ist, sei sie ein „legitimer Akteur des demokratischen Prozesses“.
Jede Form von Ausschluss und Benachteiligung in politischen Institutionen sei daher „normativ problematisch und zudem kontraproduktiv“. Jedoch bedeute dies weder die Akzeptanz von Gewalt oder Rassismus noch, dass man etwa mit der AfD kooperieren oder gar koalieren solle.
Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema
Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, bei der am Sonntag Stefan Hartung von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ gegen CDU-Kandidat Marcus Hoffmann antritt, sagte Kollmorgen, es gebe einen „Akzeptanzeffekt“. Für viele Wähler hätten Vereinigungen wie die „Freien Sachsen“ keine abstoßende Wirkung mehr.
Frust und Protestbedürfnis seien bei vielen so groß, dass es ihnen egal sei, ob die Kandidaten radikale Ansichten haben. Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die „Freien Sachsen“ als „organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten“ ein.
