Osnabrück (epd). Die Renten- und Sozialpolitik der Bundesregierung verschärft nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge die Armut in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplante kapitalbasierte Altersvorsorge könnten sich Geringverdiener gar nicht leisten, sagte der Armutsforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Wenn dann gleichzeitig die gesetzliche Rente gekürzt werde, führe dieser Vorschlag unausweichlich zu mehr Altersarmut. „Dagegen dürften bei Brokern, Großaktionären und Vermögensverwaltern einmal mehr die Champagnerkorken knallen, wenn massenhaft Aktien und Fondsanteile erworben werden.“
Auch ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren halte er angesichts des erwirtschafteten Reichtums nicht für gerechtfertigt, sagte Butterwegge. „Es ist genug Geld für eine gute Rente da, die Frage ist nur, in wessen Taschen es sich befindet.“
Reformen nutzen vor allem Reichen
Die fünf reichsten Familien in Deutschland hätten ein Privatvermögen von zusammen 250 Milliarden Euro angehäuft. „Die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also fast 42 Millionen Menschen, besitzen weniger“, betonte der Politikwissenschaftler. Hochvermögende zahlten relativ wenig Steuern und keine Sozialversicherungsbeiträge. „Wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt, wird sich dieser Trend noch verstärken.“
Von den angedachten Reformen würden vor allem diejenigen Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro profitieren, prognostizierte der ehemalige Professor an der Universität Köln. Der Verteilungskonflikt bestehe nicht zwischen Jung und Alt, sondern mehr denn je zwischen Arm und Reich: „Unsere Gesellschaft driftet auseinander, weil die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden“, sagte Butterwegge. Der sich in wenigen Händen konzentrierende Reichtum gehe zudem mit öffentlicher Armut einher. „Die öffentliche Infrastruktur ist marode, von der Schultoilette bis zur Polizeiwache.“
