Berlin (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in mutmaßlich vom Iran gesteuerten Mordplänen gegen jüdische und israelsolidarische Personen in Deutschland eine neue Qualität antisemitischer Bedrohungen. Früher habe es zwar auch gezielte Anschläge auf jüdische Repräsentanten gegeben, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstag) und verwies auf den rechtsextremistischen Mord an dem früheren Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, 1980 in Erlangen. Vorfeldorganisationen des iranischen Staatsterrors hätten Deutschland aber eher als Rückzugsraum genutzt oder hier Gelder gesammelt. „Wenn aber die Ermordung von Personen des öffentlichen Lebens geplant wird - ob sie jüdisch sind oder sich für Israel einsetzen - dann ist das eine andere Dimension“, sagte Klein.
Dieser islamistische, hochaggressive Terror finde hierzulande außerdem einen Bodensatz, erklärte der Antisemitismusbeauftragte. Auf Demonstrationen werde offen zur Vernichtung Israels aufgerufen. „Der Staatsterror findet in diesem Milieu seine Werkzeuge - sogenannte Wegwerfagenten.“
Gefährdung durch Rechtsextremisten groß
Klein, der seit 2018 Antisemitismusbeauftragter ist, gibt Ende August sein Amt auf und übernimmt die Leitung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.
Auch die Gefährdung durch Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hält Klein für groß. Diese schafften mit antisemitischen Erzählungen das Klima dafür, sagte er. Als Beispiel nannte er die sogenannte Schuldabwehr, also die Haltung, dass den Verbrechen der Nationalsozialisten nicht mehr so viel Aufmerksamkeit gewidmet werden solle. „Das öffnet Tür und Tor für Radikale, die dann auch im Internet zu Straftaten aufrufen“, sagte Klein.
Mit Blick auf antisemitische Anfeindungen gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sagte Klein: „Wenn heute offen zur Ermordung eines Verfassungsschutzpräsidenten aufgerufen wird, der jüdischen Glaubens ist, dann ist das im höchsten Maße besorgniserregend.“
