Brüssel (epd). 45 jüdische Vertreter aus ganz Europa haben die belgischen Behörden aufgefordert, die Strafverfolgung von zwei jüdischen Beschneidern einzustellen. In einem offenen Brief äußern sie sich „entsetzt“ darüber, dass die Staatsanwaltschaft Antwerpen Anklage wegen Körperverletzung und unerlaubter medizinischer Tätigkeit anstrebe. Dies komme einer „Kriminalisierung der Beschneidung“ gleich und verletze die Religionsfreiheit, heißt es in dem Brief, den die European Jewish Association (EJA) mit Sitz in Brüssel am Dienstag veröffentlicht hat und der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Antwerpen gegen drei jüdische Beschneider (Mohalim). Gegen zwei von ihnen will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Ihnen wird unter anderem vorsätzliche Körperverletzung sowie die illegale Ausübung medizinischer Tätigkeiten vorgeworfen, weil sie nicht über eine anerkannte medizinische Ausbildung verfügen. Nach belgischem Recht dürfen Beschneidungen zwar vorgenommen werden, jedoch nur durch entsprechend qualifizierte Personen. Auslöser war eine Anzeige aus der jüdischen Gemeinschaft im Jahr 2024.
EJA sieht Strafverfolgung antisemitisch motiviert
Die Beschneidung in dieser Weise anzugreifen, sei „ein Angriff auf jüdisches Leben in Europa“, heißt es in dem Brief der European Jewish Association weiter. In vielen Ländern sei eine Lösung gefunden worden, die die Religionsfreiheit wahre - etwa in Deutschland oder Frankreich. Die EJA ist „der Ansicht, dass diese Strafverfolgung antisemitisch motiviert ist und an die Verfolgung jüdischer Praktiken in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert.“
Die Botschaft sei klar: „Juden sind in Belgien nicht mehr willkommen. Und belgische Juden sind nun Bürger zweiter Klasse mit eingeschränkten Rechten.“ „Beschneidung ist kein Verbrechen“, schließt der Brief.
Fall löste diplomatische Spannungen aus
Der Fall hatte bereits Mitte Mai diplomatische Spannungen ausgelöst. Israels Außenminister Gideon Sa’ar sprach von einem „Schandfleck für die belgische Gesellschaft“ und warf Belgien vor, das Strafrecht gegen Juden einzusetzen, die ihren Glauben ausübten. Auch der US-Botschafter in Belgien, Bill White, kritisierte das Vorgehen scharf. „Belgien wird nun in der ganzen Welt als antisemitisch gelten“, erklärte er auf der Plattform X.
Die belgische Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Die Religionsfreiheit ist ein Grundwert unserer Demokratie und wird auch in diesem Sinne streng geschützt“, erklärte Außenminister Maxime Prévot Mitte Mai gegenüber dem epd. Zugleich lege Belgien „großen Wert auf die körperliche Unversehrtheit von Personen und insbesondere von Kindern“. Diese beiden Aspekte miteinander in Einklang zu bringen, sei „nicht einfach“. Entscheidend sei jedoch die Gewaltenteilung: „Es darf keine politische Einmischung in eine Rechtssache geben.“
Die Religionsfreiheit der jüdischen Gemeinschaft sei in Belgien nie infrage gestellt worden und werde durch die Verfassung geschützt. Zudem betonte Prévot, dass das Verfahren ursprünglich durch Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft selbst angestoßen worden sei.
