Berlin (epd). Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Die Summe sank im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro auf 24,8 Milliarden Euro, wie „Politico“ am Freitag unter Verweis auf den Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums berichtete.
Weniger Geld in dieses Politikfeld floss zuletzt 2021 mit 21,7 Milliarden Euro, hieß es in dem Bericht weiter. Zu der Summe gehört laut „Politico“ unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen sowie eine Pauschale pro Asyl-Erstantrag. Letztere betrage von Bundesseite 7500 Euro und werde über eine Änderung der Umsatzsteuer-Verteilung zur Verfügung gestellt.
Rückforderung des Bundes an die Länder
Der Bericht des Finanzministeriums geht den Angaben zufolge davon aus, dass sich für 2025 ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegenüber den Ländern in Höhe von 250 Millionen Euro ergibt. Die Länder kritisieren demnach aber, dass ihre Gesamtkosten im Bereich Flucht und Migration deutlich höher sind als die Umsatzsteuermittel, die ihnen auf Basis der Pauschale zur Verfügung stehen.
