Berlin (epd). Mitglieder der Rentenkommission haben der Darstellung widersprochen, dass sie eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen wollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), vieles sei noch nicht entschieden und die Kommission brauche noch vier bis fünf Wochen. „Von daher kann ich sagen, dass der 'Bild'-Bericht nicht stimmt“, sagte Klose, die Inhalte nicht kommentieren wollte, „da wir strikte Vertraulichkeit in der Kommission vereinbart haben“.
Die Co-Kommissionsvorsitzende Constanze Janda, die gemeinsam mit Frank-Jürgen Weise das Gremium leitet, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Kommission wird ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, sodass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind.“ Auch der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, der als Vertreter der Jungen Gruppe in der Union in die Kommission entsandt wurde, widersprach dem Bericht bei RTL/ntv. Über die dort beschriebenen Punkte seien noch keine Beschlüsse getroffen worden, sagte er.
Kommissionsempfehlungen Ende Juni erwartet
Die mit Abgeordneten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzte Rentenkommission soll Ende Juni Vorschläge liefern, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden kann. Sie soll alle drei Säulen der Alterssicherung in die Überlegungen einbeziehen, also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Dabei soll sie auch Überlegungen zum Renteneintrittsalter anstellen, aber auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, weitere Einkunftsarten und Gruppen bei den Beiträgen für die gesetzliche Rente heranzuziehen.
Das früher bei 65 Jahren liegende Renteneintrittsalter wird bereits seit 2012 schrittweise angehoben und soll nach aktuellem Stand 2031 bei 67 Jahren liegen. Diese Altersgrenze gilt für alle, die 1964 oder später geboren wurden.
Bundesregierung hofft auf „einvernehmliche Empfehlungen“
Aus dem Bundesarbeitsministerium kam am Donnerstag kein inhaltlicher Kommentar zu der Berichterstattung der „Bild“, die sich auf „Kommissionskreise“ berufen hatte. Man kommentiere „keine vermeintlichen Zwischenstände aus der Rentenkommission“, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung vertraue „auf die hohe Kompetenz und Expertise der Kommissionsvorsitzenden, einvernehmliche Empfehlungen der gesamten Kommission zu erreichen“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte kürzlich in einem „Spiegel“-Interview den Wunsch geäußert, dass die Kommission zu einvernehmlichen Empfehlungen kommt. „Denn bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen“, sagte sie.
