Augsburg (epd). Aus Sicht der CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sollten Beamte und Selbstständige die gesetzliche Pflegeversicherung künftig mitfinanzieren. Es brauche eine breitere Beitragszahlerbasis statt immer höherer Belastungen, sagte Zeulner der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).
Zeulners Vorschlag geht in Richtung einer Bürgerversicherung für alle Menschen, die die SPD seit Langem fordert, bisher aber von der Union abgelehnt wird. Beamte, Selbstständige und freiwillig Privatversicherte zahlen in der Regel in private Pflegekassen ein.
Die Bundestagsabgeordnete Zeulner schlug außerdem eine grundlegende Veränderung bei der Kostenabrechnung in den Heimen vor. Wenn dort beispielsweise eine Schwester eine Spritze setzt, trägt das bislang die Pflegekasse. Die CSU-Politikerin will diese Kosten für medizinische Behandlungen auf die Krankenkassen übertragen, um die Pflegeversicherung zu entlasten. „Wir müssen in der Pflegeversicherung mehr finanziellen Spielraum freisetzen“, sagte Zeulner.
Gegen Kürzen von Rentenpunkten für Pflegende
Sie kündigte zugleich Widerstand gegen Überlegungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an, bei pflegenden Angehörigen Rentenpunkte zu kürzen, die bislang die Pflegekasse trägt. „Die Rentenbeiträge müssen weiterhin vollständig entrichtet werden“, forderte Zeulner.
Unterstützung bekam sie dafür vom Sozialverband Deutschland. „Statt eines Spargesetzes braucht es jetzt echte Strukturreformen mit einer solidarischen Finanzierung der Pflege, einem fairen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie einer stärkeren Beteiligung der öffentlichen Hand an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben“, sagte Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Kürzung der Rentenpunkte wäre „ein Signal mangelnder Wertschätzung gegenüber Millionen Menschen, die tagtäglich Pflege leisten“.
