Bremen (epd). Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang erwartet trotz der Ankündigung von Strukturreformen in der Pflege keine grundlegenden Korrekturen im System. „Neben klassischen Kostendämpfungsinstrumenten rechne ich eher mit Kleinigkeiten“, sagte der Professor im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die vorgeschaltete Bund-Länder-Kommission habe nur Ideen entwickeln dürfen, „die keine neuen Kosten nach sich ziehen, die über den demografischen Effekt hinausgehen. Das war von vorneherein schon der K.O..“
Der Leiter der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung am SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen betonte, dass alle Strukturreformen zunächst etwas kosteten. Etwa die Digitalisierung, die überall proklamiert werde. Auch dazu seien hohe Investitionen nötig, solche Prozesse gebe es nicht umsonst. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, bis spätestens Mitte Mai einen Entwurf für die Pflegereform vorzulegen.
Kosten für Heimbewohner werden noch steigen
Dass die hohen Eigenanteile für Heimbewohner wirklich dauerhaft begrenzt werden, sehe er ebenfalls nicht, sagte Rothgang. „Wie kriegen wir mehr Personal in die Pflege? Wie bekommt man mehr ausländische Pflegekräfte gut integriert? All diese Dinge müssten bei einer Strukturreform bedacht werden. Und damit rechne ich nicht“, erklärte der Professor, der schon mehrere Gutachten vorgelegt hat, wie sich die Eigenanteile der Heimbewohner deckeln ließen.
Statt einer Begrenzung der Eigenanteile gehe es darum, die Zahlung der Leistungszuschläge zu den Eigenanteilen, die nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Heim bezahlt werden, nach hinten zu schieben. „Also bekommen die Menschen dann deutlich später den höheren Zuschuss. Demnach steigen die Eigenanteile im Durchschnitt über alle Heimbewohner um 160 Euro im Monat“, erläuterte Rothgang. Das könne nach eigenen Berechnungen künftig bei einem fünfjährigen Heimaufenthalt bis zu 20.000 Euro an Eigenanteilen zusätzlich kosten. „Statt diese Kosten zu reduzieren, werden sie noch erhöht. Das ist eine Bankrotterklärung des Sozialstaats.“
Scharfe Kritik übte der Experte auch an den Plänen der Regierung, Einsparungen in der Pflege durch eine Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu erreichen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller pflegenden Angehörigen.“ Die Pflegekasse habe sich ausdrücklich dazu bekannt, häusliche Pflege zu fördern. Und nun werde Pflegepersonen damit gedroht, dass sie für ihre Leistungen mit Altersarmut bestraft werden, weil nur in geringem Maße Rentenbeiträge für sie abgeführt werden. „Wie die Regierungsparteien auf die Idee kommen können, dass sich eine derartige Diskreditierung der Leistungen, die diese Menschen erbringen, bei den nächsten Wahlen positiv für sie auswirken soll, ist mir schleierhaft.“
