Düsseldorf (epd). Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will mehr Beziehende von Grundsicherung zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. „Wir müssen gemeinnützige Arbeit anbieten - und stärker dazu drängen“, sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag). Es gebe viele offene Stellen und zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen werde.
„Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird“, sagte der CDU-Politiker. Das sei unfair gegenüber jenen, die es finanzieren, Arbeitnehmern und Unternehmern, und auch gegenüber denjenigen, die trotz schwieriger Lage etwas beitragen. Schulze nannte Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulungen und Sprachkursen.
In vier Monaten wählt Sachsen-Anhalt
„Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, in dem am 6. September der Landtag neu gewählt wird. Die CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter der AfD.
Allein in Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen, gleichzeitig aber auch viele, die arbeiten könnten und es nicht tun. „Nehmen Sie die Erntezeit: Äpfel werden geerntet, aber die Helfer kommen meist aus Osteuropa. Da frage ich mich: Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“, sagte der CDU-Politiker Schulze.
