Berlin (epd). Vertreter fast aller Fraktionen haben die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Barrierefreiheit als unzureichend kritisiert. Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach sagte am Donnerstag im Bundestag zu dem Gesetzentwurf: „In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen.“ Sören Pellmann von den Linken beklagte, der Entwurf „baut keine einzige Barriere ab“. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte ihren Gesetzentwurf zwar, gab aber zu: „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht.“
Mit dem Entwurf soll das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) reformiert werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Vorgaben für Barrierefreiheit in Gebäuden des Bundes und für die barrierefreie Kommunikation von Bundesbehörden. Erstmals sollen zudem Vorschriften für die Privatwirtschaft eingeführt werden. Dass es diese bisher nicht gibt, nannte Bas „unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland“.
Heubach kritisiert Merz und Reiche
Allerdings sieht der Entwurf vor, dass für die Privatwirtschaft „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten. Dazu können die Firmen also nicht verpflichtet werden. Der Passus sorgte in den vergangenen Wochen für deutliche Kritik, unter anderem vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, der die Bundestagsdebatte von der Tribüne aus verfolgte. Bas sagte, es gehe darum, „Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern“.
Ihre gehörlose Parteikollegin Heubach beklagte, bei der Barrierefreiheit im privaten Sektor „stehen wirtschaftliche Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung“. Die Interessen von Menschen mit Behinderungen würden dabei „kaum wahrgenommen“. Teile der Wirtschaft stellten sich gegen verbindliche Regelungen und fänden politische Unterstützung bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), sagte Heubach. Barrierefreiheit müsse aber dort durchgesetzt werden, „wo was Leben stattfindet: in der Privatwirtschaft“.
Der Linken-Politiker Pellmann sprach von einem „grundsätzlichen Fehler“ des Gesetzentwurfs: Einerseits solle er für mehr Barrierefreiheit sorgen, andererseits aber verhindern, dass die Wirtschaft „irgendwie belastet wird“. Letztlich verstießen die Pläne sowohl gegen die UN-Behindertenrechtskonvention als auch „gegen den Anstand“ gegenüber Betroffenen.
CDU-Politiker Oellers will Förderprogramm für Firmen
Die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer kritisierte neben mangelnden Vorgaben für Privatfirmen auch die langen Fristen für die Barrierefreiheit von Bundesgebäuden. „Das kann nicht unser Ernst sein“, rief sie. Der AfD-Politiker Jan Feser sagte, die eigentliche Zielsetzung des BGG werde durch die Ausnahmen für die Privatwirtschaft ausgehebelt.
Der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers hielt dagegen. Im privaten Bereich gehe der Reformentwurf „einen wichtigen Schritt, und zwar mit Augenmaß“. Barrieren könnten im Übrigen „nur mit und nicht gegen die Unternehmen abgebaut werden“. Oellers sprach sich dafür aus, ein „unbürokratisches Förderprogramm“ für mehr Barrierefreiheit im Privatsektor aufzulegen.
Als Nächstes befassen sich mehrere Bundestagsausschüsse mit dem Gesetzentwurf. Dabei können noch Änderungen eingearbeitet werden.
