Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag trotz eigener Bedenken für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes geworben. „Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte sie am Donnerstag bei der ersten Debatte über ihren Gesetzentwurf. Gleichwohl enthalte die Vorlage „wichtige Schritte“. Bas hob hervor, dass es erstmals Vorgaben für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geben soll. Dass dies bisher nicht der Fall ist, nannte sie „unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland“.
Der Gesetzentwurf sieht in Bezug auf die Privatwirtschaft allerdings vor, dass „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten. Dazu können die Firmen also nicht verpflichtet werden. Dieser Passus sorgte in den vergangenen Wochen für viel Kritik, unter anderem von Sozialverbänden und dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel.
Ministerin fordert Umdenken „auf allen Ebenen“
Bas sagte, es gehe darum, „Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern“. Ohnehin ließen sich Barrieren „nicht alleine durch Gesetze und Vorschriften abbauen“, betonte die Ministerin. „Wir brauchen vielmehr ein Umdenken und Mitdenken auf allen Ebenen.“
Der Gesetzentwurf war nach mehreren Terminverschiebungen Mitte Februar vom Kabinett beschlossen worden. Auch bis zur ersten Bundestagsbefassung dauerte es nun vergleichsweise lange. Aus der SPD-Fraktion wurde die Schuld dafür der Unionsfraktion zugewiesen.
