Berlin (epd). Nach einer Reise in die Demokratische Republik Kongo drängt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), darauf, Pläne des Innenministeriums für ein Abschiebezentrum in Ruanda zu stoppen. „Etwaige Vorbereitungen für ein Rückkehrzentrum für Geflüchtete in Ruanda müssen ausgesetzt werden“, erklärte er am Mittwoch auf der Plattform X. In diese Zentren sollen nach Plänen von Deutschland und weiteren EU-Ländern Migranten gebracht werden, die die EU verlassen müssen, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können.
Castellucci mahnte angesichts des Kriegs im Kongo, in den Ruanda involviert ist, man dürfe sich „nicht an Völkerrechtsbrüche gewöhnen“. Diese könnten auch durch berechtigte Sicherheitsinteressen nicht legitimiert werden. Er verlangte den Rückzug der ruandischen Armee aus dem kongolesischen Staatsgebiet sowie ein Ende der Unterstützung für Rebellengruppen.
Kritik an Einschnitten bei humanitärer Hilfe
Die Bundesregierung müsse ihre Zusammenarbeit stärker an Friedensbemühungen knüpfen, betonte der SPD-Politiker. Auch das Partnerschaftsprogramm von Rheinland-Pfalz mit Ruanda solle vorerst ruhen.
Zugleich wandte sich Castellucci gegen geplante Kürzungen in der internationalen Entwicklungshilfe. „Das ist ein strategischer Fehler“, sagte er mit Blick auf den Haushalt 2027. In einer Phase globaler Umbrüche seien Einschnitte „fatal“. Deutschlands Ziele ließen sich „nicht durch weniger internationales Engagement erreichen, sondern durch mehr“.
Während seiner Reise habe er zahlreiche Hilfsprojekte besucht, die unter hohem Risiko arbeiteten. Diese bräuchten mehr Unterstützung und Sichtbarkeit. Internationale Zusammenarbeit müsse über Einzelprojekte hinausgehen und die kongolesische Zivilgesellschaft einbeziehen.
Die Demokratische Republik Kongo ist seit Jahrzehnten von Gewalt geprägt. Im Osten kämpfen Armee und Rebellengruppen um Macht und Rohstoffe. Die M23 kontrolliert derzeit große Gebiete. Zwar gibt es neue Verhandlungsschritte zur Überwachung einer Waffenruhe, doch die Lage bleibt fragil. Ende 2025 waren laut UN-Flüchtlingswerk 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
