Berlin (epd). Mit Änderungen in letzter Minute hat das Reformpaket für die gesetzlichen Krankenkassen das Bundeskabinett passiert. Den Beschluss könne man „durchaus historisch nennen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete das Paket als „starkes Signal“ und verteidigte die geplanten Belastungen für Versicherte. Diese stoßen ebenso auf Kritik wie die kurzfristig vereinbarten Änderungen an den Bundeszahlungen für die Kassen.
Ziel der Reform ist es, die finanziell angeschlagenen Krankenkassen zu entlasten und so einen weiteren Anstieg der Beiträge zu verhindern. Die jüngsten Änderungen drücken allerdings den Sparbetrag. Für 2027 sollen es nun 16,3 Milliarden Euro werden - in Warkens vorherigem Entwurf waren 19,6 Milliarden Euro veranschlagt. Auch in den Folgejahren fallen die Summen jetzt geringer aus. 2029 und 2030 reichen sie laut dem Gesetzentwurf nicht aus, um die prognostizierte Finanzlücke der Krankenkassen zu decken.
Warken: Reform ist „sozialverträglich“
Für Versicherte sieht das Paket unter anderem höhere Zuzahlungen vor, etwa für Medikamente und Krankenhausaufenthalte. Außerdem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Alle müssten einen Beitrag leisten, auch Versicherte und Arbeitgeber, sagte Warken. Die Reform sei „sozialverträglich und belastet niemanden über Gebühr“.
Das sehen Sozialverbände ganz anders. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von „Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen, die eh schon wenig haben“. Er kritisierte insbesondere die höheren Zuzahlungen. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa urteilte ebenfalls, diese Maßnahme werde „Menschen mit kleinen Einkommen sehr hart treffen“. Sie lehnte zudem die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung ab.
„Unausgewogener Kuhhandel“
Sowohl Schuch als auch Welskop-Deffaa kritisierten das Vorhaben, die Bundeszahlungen an die Kassen für Bürgergeldbeziehende leicht zu erhöhen, zugleich aber den allgemeinen Bundeszuschuss stark zu kürzen. Dieser soll ab nächstem Jahr 12,5 statt 14,5 Milliarden Euro betragen. Für Bürgergeldbeziehende sollen 2027 zunächst 250 Millionen Euro zusätzlich überwiesen werden. Bis 2030 steigt dieser Betrag auf 1,5 Milliarden Euro.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelemier, sagte dazu den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag), hier werde „ein unausgewogener Kuhhandel betrieben, bei dem der Staat sich entlastet und die Versicherten die Zeche zahlen“.
SPD-Politiker plant bereits weitere Änderungen
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) reagierte mit scharfer Kritik. „Über diese Absurdität müsste man lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre“, erklärte Verbandschef Oliver Blatt. Die Beitragszahlenden müssten im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, „um den Bundeshaushalt zu unterstützen“. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sprach von einem „Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden“.
Die Reform wird als Nächstes in Bundestag und Bundesrat beraten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, kündigte am Mittwoch an, die komplette Beitragsfreiheit der Mitversicherung erhalten und Zuzahlungen „begrenzen“ zu wollen. Die Regierung strebt eine Verabschiedung des Pakets vor der Sommerpause an.
