Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Es sei ein Beschluss, den man „durchaus historisch nennen“ dürfe, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Damit werde Sicherheit für die Versicherten, die Beschäftigten im Gesundheitssystem und auch für Arbeitgeber geschaffen. Merz zufolge soll die Reform noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, um zügig in Kraft zu treten.
Die Reform soll die angespannte Finanzlage bei der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen die Einnahmen der Krankenkassen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Ziel ist es, eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Versicherte. Außerdem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.
Warken: Reform ist „sozialverträglich“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hob das Tempo der Reform hervor. Erst vor rund einem Monat habe die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Vorschläge für eine Stabilisierung der Kassenfinanzen vorgelegt. Dass es nun bereits einen Kabinettsbeschluss gebe, zeige, dass die Koalition in der Lage sei, „schnell umfassende Reformen auf den Weg zu bringen“. Die Reform sei „sozialverträglich und belastet niemanden über Gebühr“, sagte Warken.
An der Reform hatte es zuletzt noch Änderungen gegeben, die dazu führen, dass weniger eingespart wird als zunächst von Warken geplant. Im kommenden Jahr droht ein Defizit von 15 Milliarden Euro, Warken wollte mehr als 19 Milliarden einsparen. Jetzt sind Einsparungen von gut 16 Milliarden Euro eingepreist. Merz sagte, dies reiche, um das drohende Defizit auszugleichen. Es gebe aber „keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Bundestag.
