Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen in einem Zeitungsinterview verteidigt. Das Geld reiche mittlerweile nicht mehr für viele Dinge, die „lange Zeit“ möglich gewesen seien, sagte sie der „Welt am Sonntag“ (Freitag online). „Deswegen sind wir gezwungen, Dinge anzupassen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Warken zeigte sich offen für Änderungen an ihren Vorschlägen, nannte dafür aber klare Bedingungen: Das Gesamtvolumen des Pakets müsse „zwingend erhalten bleiben“. Außerdem solle es bei dem Ansatz bleiben, „dass alle Bereiche einen Beitrag leisten, der sich an den jeweiligen Ausgaben im System orientiert“. Ihren eigenen Vorschlag wertete sie als „gut in der Mitte“ liegend.
Ministerin will 20 Milliarden Euro sparen
Ende März hatte die Finanzkommission für die Reform des Gesundheitswesens 66 Punkte mit einem Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mitte April hatte Warken angekündigt, sie werde in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen. Der Entwurf der Ministerin sieht unter anderem vor, dass die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und weitere Leistungen steigen. Außerdem sind Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen und beim Krankengeld geplant.
Warken verteidigte in dem Zeitungsinterview die geplanten höheren Belastungen der Versicherten. Die Zuzahlungsgrenzen seien seit mehr als 20 Jahren unverändert, „deshalb halte ich diesen Schritt schon für begründbar“, sagte sie. Die Ministerin sagte Ärztinnen und Ärzten jährlich steigende Vergütungen zu. Zur Warnung aus der Ärzteschaft, gesetzlich Versicherte müssten künftig noch länger auf Untersuchungs- und Behandlungstermine warten als bislang schon, sagte Warken: „Drohungen bringen an der Stelle wenig.“
