Berlin (epd). Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, bewertet die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen „wirklich zurückhaltend“. Zwar würden die befürchteten tiefen Einschnitte bei der Pflege wohl nicht kommen, es bleibe aber „eine spannende Gemengelage“, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch ihr sei klar, dass gespart werden müsse. Aber: „Es geht nicht ohne Priorisierung und Veränderungen eines teuren Systems.“
Vogler betonte, die sich anhäufenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen, sei nicht einfach. „Auch, weil seit Jahren ein Gesundheitsminister nach dem anderen zwar Reformen angekündigt, aber dann doch nur an kleinen Stellschrauben gedreht hat.“ Wie die Prioritäten jetzt gesetzt würden, sei entscheidend, nicht nur für die Pflegeversorgung. „Man muss Antworten finden, wie man das Versorgungssystem effektiver und damit bezahlbar machen will“, sagte die Expertin. Anders als für die Expertenkommission, die für die Ministerin Vorschläge zum Sparen im Gesundheitssystem vorgelegt hat, „ist für uns zentral, dass die pflegerische Versorgung auf jeden Fall sichergestellt sein muss.“
„Personal kostet nun mal Geld“
Wenn es um echte pflegerische Versorgung gehe, die ja Menschen gewährleisten müssten und für die nicht die Künstliche Intelligenz infrage komme, könne man kaum sparen, betonte die Verbandschefin: „Personal wird gebraucht, und das kostet nun mal Geld.“
Sie verteidigte die bestehende vollständige Refinanzierung der Tarifbezahlung in der Pflege, über die derzeit heftig diskutiert wird. Denn sie „bedeutet Planungssicherheit für alle Beteiligten“. Es sei falsch, das System so zu verändern, dass mögliche Tariferhöhungen in der Pflege nicht mehr automatisch im Rahmen bereits mit den Kostenträgern verhandelter Budgets erstattet würden: „Ob das überhaupt ein rechtlich gangbarer Weg ist, kann man sicher bezweifeln“, machte Vogler deutlich.
Auch das Pflegebudget müsse erhalten bleiben. „Es wieder abzuschaffen, wäre Wahnsinn“, so Vogler. „Man würde alle erreichten Vorteile wieder streichen.“ Der Kampf um angemessene Personalschlüssel mit entsprechender finanzieller Absicherung dauere nun schon über 15 Jahre. „Das Budget braucht es, damit gut und verlässlich gearbeitet werden kann. Dadurch haben wir die Möglichkeit, auch andere Qualifikationen in der Pflege einzusetzen, Stichwort studierte Pflegefachpersonen und Etablierung weiterer Berufsstrukturen.“ Das Rad der Geschichte würde andernfalls mit Gewalt zurückgedreht.
