Berlin (epd). Eine öffentlich gewordene Liste mit Sparvorschlägen für die Kinder- und Jugendhilfe löst scharfe Kritik aus. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch etwa forderte das Bundeskabinett am Freitag in Berlin auf, die am Vortag geleakte Sammlung von rund 70 Punkten zurückzuziehen. Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“. Ähnlich äußerte sich die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.
Der Paritätische hatte am Donnerstag ein mehr als 100-seitiges Dokument von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit Kürzungsplänen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sowie einem bezifferten Sparvolumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro veröffentlicht. Geplant sind demnach radikale Einschnitte: Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sozialrecht eingeschränkt oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Nach Einschätzung des Paritätischen widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Grünen-Co-Fraktionschefin: „Giftliste“
Haßelmann teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit, die Vorschläge seien „eine Giftliste für den sozialen Zusammenhalt“. Für die Betroffenen geht es nach den Worten der Grünen-Co-Fraktionschefin um soziale Errungenschaften, Rechtsansprüche und ein selbstbestimmtes Leben. Einerseits wolle die Bundesregierung, dass vor allem mehr Frauen in Voll- statt Teilzeit arbeiteten, gleichzeitig solle jedoch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geschoben werden. Haßelmann nannte das „kurzsichtig“ und „ein falsches Signal“.
Auch die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende setzten vor allem Frauen unter Druck. Haßelmann verwies auf Inflation, steigende Preise für Lebensmittel und Energie sowie auf Löhne, die bei den Lebenshaltungskosten nicht mithalten könnten - die Anforderungen an Familien mit Kindern seien „bereits heute enorm“, unterstrich die Grünen-Politikerin.
Koalition „ohne Augenmaß“
Diakoniepräsident Schuch prangerte an, die Koalition verliere bei ihren Sparüberlegungen „völlig das gesunde Augenmaß“. Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Rotstift anzusetzen, widerspreche grundlegenden Werten des Sozialstaats: „Denn Chancengerechtigkeit für alle ist kein Almosen, sondern ein zentrales Versprechen, das dieses Land stark gemacht hat.“
Empört zeigte sich der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes auch darüber, dass „Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen“. Das sei ein „beispielloser Vorgang“, schwäche„die engagierte Zivilgesellschaft“ und spiele so Rechtspopulisten in die Hände, die „staatliche Hilfen nach Ideologie statt nach Bedarf verteilen“ wollten.
