Berlin (epd). Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Das von ihr geplante Reformpaket sehe vor, dass die Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen steigen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstag in Berlin. Außerdem seien Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen geplant.
Demnach sollen Kinder weiterhin beitragsfrei über ein Elternteil mitversichert sein können. Das Gleiche gelte für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderungen, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter, sagte Warken. Für andere Erwachsene ohne nennenswertes eigenes Einkommen solle ab 2028 ein Beitrag erhoben werden. Dieser solle 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten betragen.
Kabinettsbeschluss Ende April geplant
Warken äußerte sich rund zwei Wochen, nachdem eine Fachkommission Vorschläge für eine Reform des Systems der gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt hatte. Sie wolle „über drei Viertel“ der empfohlenen Maßnahmen umsetzen, sagte sie. Als „Leitlinie“ nannte Warken dabei, dass Steigerungen von Preisen und Vergütungen an die Entwicklung der Kasseneinnahmen gekoppelt werden sollten. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“
Warken bestätigte die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Montag, dass das Reformpaket am 29. April im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Gesetzgebungsprozess im Bundestag und idealerweise auch im Bundesrat solle bis zur Sommerpause abgeschlossen werden, die im Juli beginnt.
Die Fachkommission hatte Ende März insgesamt 66 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren und Beitragserhöhungen zu verhindern. Das Gremium bezifferte das Einsparpotenzial für die Kassen allein im kommenden Jahr auf rund 42 Milliarden Euro.
