Berlin (epd). Angesichts der hohen Energiepreise haben CDU, CSU und SPD mehrere Entlastungsmaßnahmen vereinbart. Zunächst solle die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zwei Monate lang um rund 17 Cent pro Liter sinken, sagte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Außerdem werde es Arbeitgebern ermöglicht, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Mittelfristig sei auch eine Einkommensteuerreform geplant.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Wochenende über die richtige Reaktion auf die Auswirkungen des Kriegs in Nahost sowie über weitere Reformpläne beraten. Merz betonte, der Staat könne nicht „alle Disruptionen der Weltpolitik“ ausgleichen. Es sei aber wichtig, dass „die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt“ werde.
Steuersenkung kostet 1,6 Milliarden
Die geplante Steuersenkung bei Diesel und Benzin helfe Unternehmen ebenso wie all jenen, die aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind, sagte Merz. Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung „direkt und ohne Einschränkungen“ weitergebe. Nach Ablauf von zwei Monaten sollten automatisch die bisherigen Steuersätze wieder gelten. Die vorübergehende Senkung kostet den Staat laut einem Beschlusspapier der Koalition rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Entlastungsprämie sollen Arbeitgeber im laufenden Jahr auszahlen können, wie Merz sagte. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten darauf weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen; die Unternehmen wiederum könnten die Prämie von der Steuer absetzen. Die Einnahmeausfälle für den Staat sollen laut Merz durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer ausgeglichen werden.
Ab wann die verschiedenen Maßnahmen greifen, ist noch unklar. Sie müssen zunächst vom Bundestag beschlossen werden.
Kritik von BUND und Ökonomin Schnitzer
Eine Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, wie SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitzen sagte. Er werde dafür zügig einen Entwurf vorlegen. Ziel seien „spürbare Entlastungen“ für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Kritik an der geplanten Absenkung der Energiesteuer kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Damit würden vor allem Menschen entlastet, die sehr viel Auto fahren, erklärte die BUND-Geschäftsführerin Politik, Verena Graichen. Denjenigen, die wirklich Entlastung brauchen, helfe die Maßnahmen aber wenig. Graichen empfahl, stattdessen ein Mobilitätsgeld auszuzahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch zu senken.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Die Steuersenkung sei „eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag, online). „Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen.“
