Berlin, Buenos Aires (epd). Das argentinische Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zum Donnerstag eine umstrittene Gesetzesreform zur Lockerung des Gletscherschutzes verabschiedet. Um 2 Uhr morgens (Ortszeit) stimmten nach mehr als elf Stunden Debatte 137 der anwesenden 251 Abgeordneten der Reform zu. Der Senat hatte der Novelle bereits im Februar zugestimmt.
Ziel der ultraliberalen Regierung unter Präsident Javier Milei ist es, den Bergbau in den argentinischen Anden zu fördern. Gegen die geplante Lockerung hatten Umweltschützer am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires demonstriert, berichtete die Online-Zeitung „ElDiarioAr“.
Indigene Bevölkerung nicht eingebunden
Die Regierungspartei „La Libertad Avanza“ verteidigte die Reform damit, dass Gletscherbereiche, die für die Wasserversorgung der im Tal lebenden Bevölkerung entscheidend sind, weiterhin unter Schutz stehen. Der Abgeordnete Gabriel Bornoroni erklärte, dass die Gesetzesreform der wirtschaftlichen Erholung des Landes diene. „Unter Milei exportieren wir wieder Gas und Erdöl. So stellt sich Argentinien wieder auf“, sagte Bornoroni während der übertragenen Debatte.
Der oppositionelle Abgeordnete Nicolás del Caño kritisierte, dass die von der Reform betroffene indigene Bevölkerung bei der Ausarbeitung nicht gehört wurde, obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist. „Das ist ein Gesetz für Barrick Gold und weitere multinationale Konzerne aus der ganzen Welt“, sagte del Caño.
Umfassender Gletscherschutz seit 2010
Seit 2010 hatte Argentinien einen umfassenden Gletscherschutz. Dieser verbot jegliche Eingriffe in die knapp 17.000 bislang gezählten Gletscher in den argentinischen Anden und ihre Umgebung. Mit der neuen Reform dürfen Gletscherbereiche nun unter anderem für Bergbau freigegeben werden, sofern sie keine Funktion für die Wasserversorgung der Bevölkerung erfüllen. Die Entscheidung obliegt dabei den Provinzregierungen. Die Regierung Milei erwartet durch die Reform Bergbauinvestitionen von mehr als 20 Milliarden US-Dollar.
