Gewalt im Netz: Richterbund beklagt Personallücken

Gewalt im Netz: Richterbund beklagt Personallücken
Gewalt und Kriminalität im Netz nehmen zu, etwa gegen Frauen und Kinder. Die Strafverfolgung ist komplex, zeitaufwendig und erfordert Personal. Doch das fehlt bei den Staatsanwaltschaften, erklärt der Richterbund.

Düsseldorf (epd). Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen warnt der Deutsche Richterbund vor erheblichen Personallücken bei den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag), dass es „mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler“ nicht getan sei. „Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an.“ Es gebe „keine Wissenslücken, es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen“.

Solange in vielen unterbesetzten Staatsanwaltschaften „drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer. Würden sich die Landesfinanzminister weiterhin weigern, „die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser aufzustellen und auf die Höhe ihrer wachsenden Aufgaben zu bringen, werden auch schärfere Strafgesetze weitgehend verpuffen“.